NSA-Skandal: Obamas Expertengruppe verteidigt Datensammlung
Die massive Speicherung von Telefoninformationen der NSA löste in den USA bislang die größte Empörung aus. Eine Expertengruppe von US-Präsident Obama will die Praxis nun ändern – aber nicht abschaffen. Obama will seine Reformpläne am Freitag vorstellen.
Die massive Telefon-Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute wichtig für den Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte deutliche Änderungen notwendig seien, erklärte die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats in Washington.
Die Speicherung von Verbindungsdaten müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell. Er gehört zu der fünfköpfigen Gruppe, die im Dezember einen Bericht mit 46 Empfehlungen für eine Reform der Geheimdienste vorlegte. Darin schrieb sie noch, die Speicherung der Anrufdaten aller Amerikaner habe "nur einen bescheidenen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet". Dies sei aber kein Argument für die Abschaffung gewesen, stellten die Experten nun klar.
Obama kündigte am Dienstag an, er habe seine Überprüfung der Geheimdienstarbeit fast abgeschlossen. Nach Angaben des Weißen Hauses wird er am Freitag seine Reformpläne vorstellen. Er hatte nach den Enthüllungen der NSA-Praxis zugesichert, über mögliche Korrekturen nachzudenken. Es ist allerdings offen, inwiefern sich der Präsident an der Meinung des Gremiums orientieren wird.
Ein Vorschlag der Expertengruppe sieht vor, dass die NSA künftig keine eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu Telefonanrufen in den USA mehr führt. Diese Aufgabe sollten stattdessen die Netzbetreiber übernehmen. Ein Verband von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile USA und Sprint wehrte sich gegen die Überlegungen. Die Firmen wollten Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher.
Auch in dem Ausschuss gab es Bedenken. Wenn Firmen involviert würden, könnten genauso viele Datenschutzprobleme erzeugt wie gelöst werden, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass Konzerne häufiger Opfer von Hackerattacken werden. Die Experten sehen die Speicherung bei Unternehmen als einen Weg, den Missbrauch der Daten durch die Regierung zu verhindern. Sie fordern darüber hinaus, dass jeder Zugriff auf die Anrufdaten künftig wie bei einem klassischen Durchsuchungsbefehl genehmigt werden sollte.
Anlass zu den Vorschlägen gaben unter anderem die Spähangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Die Experten empfehlen unter anderem, dass Spionageaktionen gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern. Über die Aktivitäten der US-Geheimdienste im Ausland und im Internet wurde bei der Anhörung am Dienstag jedoch kaum gesprochen. (mho)
