Habemus Bundesdatenschutzbeauftragte: Unabhängigkeit als Herausforderung
Die Unabhängigkeit finden, das ist für Andrea Voßhoff eine der größten Herausforderungen. Aber auch richtig mit der NSA-Affäre umzugehen gehört zu den aktuellen Themen, mit denen sie sich jetzt befassen muss. Diese wurde zu ihrer Amtseinführung deutlich.
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wurde heute in der Bad Godesberger Redoute in einer feierlichen Veranstaltung offiziell in ihr Amt eingeführt, ihr Vorgänger Peter Schaar verabschiedet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix und der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx lobten vor rund 200 Zuhörern Peter Schaar einhellig.
Dix sagte an Schaar gewandt, der ehemals von den Grünen ins Amt gebracht wurde: "Du warst nie parteilich, sondern parteiisch für die Grundrechte des Einzelnen". Peter Hustinx hingegen wandte sich direkt an Voßhoff: "Heute ist der beste Zeitpunkt für den Hinweis, dass Datenschutz und Informationsfreiheit weder grün noch rot, blau noch gelb, weiß noch schwarz sind, sondern universelle Bedürfnisse jeder Gemeinschaft und Grundrecht jedes Menschen." Die Redner verdeutlichten damit, dass es Voßhoffs Amtsverständnis gehören müsse, Kritik an der Bundesregierung und den Bundesbehörden zu äußern und Debatten anzustoßen.
Unabhängig und kritisch
Wie wichtig die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten ist, wurde einhellig von allen Rednern betont. Bundesinnenminister de Maizière sagte, er gehe davon aus, dass auch künftig Meinungsverschiedenheiten der Bundesbeauftragten und der Bundesbehörden in der Auslegung des Rechts geben werde: "Es gehört zur Arbeit einer Kontrollstelle unabhängig und kritisch zu beurteilen." Dies sei "umso fruchtbarer, je unaufgeregter und sachgerechter es geschieht". Gleichwohl sagte er nichts darüber, dass an der Rechtsposition des Amtes etwas geändert werden soll. Derzeit erhält die Behörde die Sachmittel und Personalausstattung noch vom Bundesinnenministerium.
Dix mahnte den Bund, hier nachzusitzen – die Länder hätten ihre Hausaufgaben bereits gemacht und ihre Datenschutzbehörden vollständig in die Unabhängigkeit entlassen. Auch Hustinx betonte, dass das Amt "völlig unabhängig und jeglicher äußerer Einflussnahme entzogen sein" müsse. Andrea Voßhoff selbst benannte die vollständige Unabhängigkeit als wichtige "Baustelle". Zu de Maizière sagte sie: "Völlige Unabhängigkeit ist geboten. Es ist geboten die Rechtsstellung der Bundesbeauftragten zu überdenken."
De Maizière lobt Schaar
De Maizière sagte über Schaar, dieser habe die Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland "nachhaltig geprägt". Mit seiner Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, der Anti-Terror-Datei und der Videoüberwachung sei er seinem Amtsverständnis "voll gerecht" geworden. Seine Wiederwahl vor fünf Jahren durch den Bundestag sei "nicht aus Proporz, sondern aus Respekt vor Ihrer Person" geschehen. Nun müsse unter dem Eindruck der NSA-Enthüllungen darüber gestritten werden, wie Datenschutz auch gegenüber Geheimdienstaktivitäten gewahrt werden könne. De Maizière betonte, dass hohe Schutzstandards mit europäischer Absicherung nötig seien. Mit Blick auf die EU-Datenschutzreform, die derzeit im Rat unter anderem wegen dem erhöhten Diskussionsbedarf der deutschen Regierung stockt, warb er für Verständnis: Es sei nicht zu verlangen, dass sich die EU an deutschem Recht ausrichte, aber es brauche "mehr Arbeit an konkreten Texten und damit etwas mehr Zeit".
Schaar betonte in seiner Abschiedsrede, es sei Aufgabe von Datenschutzbeauftragten sich mit den "Schattenseiten" der digitalen Entwicklung zu beschäftigen, "sonst haben sie ihre Aufgabe verfehlt". Sie müssten "sehr genau hinsehen und Lösungswege aufzeigen, die dazu beitragen, dass die Vorteile der neuen Entwicklung nicht verloren gehen, aber die Nachteile begrenzt und letztlich vermieden werden". Zu den "sehr konfliktträchtigen Bereichen" des Datenschutzes gehöre noch immer "die klassische Frage, wie der Staat personenbezogene Daten mit welchen Befugnissen und Instrumenten sammelt". Zur NSA-Affäre sagte Schaar: "Gerade weil so viele Informationen anfallen, ergeben sich Überwachungsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Es wäre naiv gewesen anzunehmen, dass sie nicht genutzt werden. Aber erschreckend, in welchem Umfang sie genutzt werden." An Voßhoff gerichtet sagte er: "Sie werden dem Amt ein neues Profil geben und ich bin zuversichtlich, dass es ein starkes Profil sein wird. Zur Demokratie gehört auch Debatte, sonst können keine guten Lösungen gefunden werden."
Voßhoffs Baustellen
Andrea Voßhoff ließ in ihrer Antrittsrede durchblicken, dass sie sich mit der Geschichte der Behörde eingehend befasst habe und ihr Aufgabenprofil kenne. Angesichts globaler Datenflüsse müsse der Schutz international durchgesetzt werden. Hier begleite die Behörde das Entstehen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei sei es wichtig, Datenschutzbehörden zu positionieren und zu koordinieren. Problematisch sei auch die zunehmende Verknüpfung von Daten seitens staatlicher Stellen. So gebe es neue Möglichkeiten dank der Datendigitalisierung beim neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte und den Steuerdaten, Informationen umfassen zu verknüpfen. Kontenabrufverfahren seien der Beleg dafür, dass ursprünglich auf strafrechtliche Zwecke eng begrenzte Verfahren auf den Bezug staatlicher Leistungen erweitert werden. Hier seine die Datenschutzanforderungen bei den Behörden zu kontrollieren. (anw)
