Safer Internet Day: Digitaler Exhibitionismus in Zeiten der Netzpubertät
Der heutige Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet war für Justizminister Heiko Maas Anlass, an die Internetindustrie zu appellieren, ein größeres Interesse am Datenschutz zu entwickeln.
"Wir brauchen die Privatsphäre auch im Netz bitter", betonte Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am Dienstag auf der zentralen hiesigen Konferenz zum Safer Internet Day in Berlin. Der SPD-Politiker warb daher für einen Mix aus neuen gesetzlichen Regeln, Aktionen der Industrie und dem Selbstschutz der Nutzer, um den Datenschutz fit fürs digitale Zeitalter zu machen.
Maas kündigte bis Ende April einen Referentenentwurf an, um Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit für Unterlassungsklagen gegen Datenschutzsünder in der Wirtschaft zu geben. "Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davon kommt."
Auf EU-Ebene begrüßte Maas "viele gute Ideen" in der Initiative für eine Datenschutzverordnung wie den, einfache Informationen für die Nutzer darüber bereitzustellen, wie ihre Daten verwendet werden. Wünschenswert wären aber auch klare rechtliche Grenzen für Personenprofile. Anbieter sollten zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen verpflichtet, Daten "so früh wie möglich anonymisiert werden".
Digitaler Exhibitionismus
Um das Vertrauen der Nutzer in Online-Dienste zu stärken, riet der Minister Internetfirmen, "das größte Interesse am Datenschutz" zu entwickeln. So sollten sie den "technischen Schutz durch Verschlüsselung von E-Mails" verbessern. Dabei sei klar, dass komplizierte Technik niemandem helfe. Auch müsse mehr über Privatheit im Netz geforscht werden, da künftig wohl nur noch Dienste akzeptiert würden, die ein "Vergessen im Netz oder Daten mit Verfallsdatum" zuließen.
Den "digitalen Exhibitionismus" mancher Onliner wertete Maas als eines der Phänomene der Pubertätsphase, in der sich das Internet offenbar noch befinde. "Diese Sorgenlosigkeit wird verfliegen", glaubt der Sozialdemokrat. Um die Fähigkeiten der Nutzer zum Selbstdatenschutz zu vergrößern, müssten die Anbieter mehr Transparenz schaffen. Auch viele Online-Firmen befänden sich aber wohl noch in den "digitalen Flegeljahren".
Als eine der großen Gefahren für die Privatsphäre im Netz bezeichnete es Maas, "wenn Unternehmer Daten unvorgesehen ausbeuten". Genauso inakzeptabel sei es aber, "wenn fremde Nachrichtendienste ohne rechtliche Grenzen millionenfach elektronische Daten abgreifen". Wenn kontrolliert werde, wer welche Internetseite besucht, führe dies zu einer Schere im Kopf und bringe die Demokratie in Gefahr. Der Minister versprach daher, "mit der Stärke des Rechts" den Verbraucherschutz und die Privatsphäre im Netz erhöhen zu wollen.
Lästig wie die Steuererklärung
Nicht ganz konform mit Maas ging Dieter Kempf, Präsident des Hightech-Verbands Bitkom. Politische Vorgaben zur Technik bezeichnete er als "entbehrlich", da die Entscheidungsgeschwindigkeit beider Systeme nicht kompatibel sei. An der EU-Datenschutzreform erklärte er neun Zehntel für gut. Über das geplante Recht, vergessen zu werden, oder die Übertragbarkeit kompletter Kundendatensätze müsse der Gesetzgeber aber noch einmal nachdenken. Generell seien Sicherheit und Datenschutz für viele Nutzer "ein bisschen wie die Steuererklärung: lästig, man braucht manchmal einen Fachmann dazu".
Kempf warb dafür, international Zugriffe auf Unternehmensnetzwerke unter Strafe stellen und angemessene Schadensersatzansprüche zu schaffen. Die Sabotage von IT-Infrastrukturen möge manchen "im Einzelfall politisch gefallen", spielte Kempf auf die Zerstörung von Zentrifugen von Uran-Aufbereitungsanlagen im Iran an. Anders verhalte es sich, wenn mit solchen Angriffen hierzulande etwa Systeme manipuliert würden, bei denen Chlor in Trinkwasser beigemischt werde. Digitale Waffen müssten daher international geächtet werden.
Keine Autonomie des Einzelnen im Netz
"Wer mit wem wann kommuniziert, mag für sich genommen eine wenig sensible Aussage haben", konstatierte die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Es bestehe aber die Gefahr, solche massenhaft anfallende Daten zusammenzuführen. Die lapidare Aussage, jemand habe nichts zu verbergen, sei daher "kurzsichtig, falsch und gefährlich". Sie gaukele eine "Autonomie des Einzelnen vor, die es im Netz nicht gibt".
Die einzelne Person hat laut Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, dennoch an Gestaltungsmacht "viel in der Hand", da sie oft "am Anfang der Kette steht" und personenbezogene Informationen über sich freigebe. Es gelte, einen "gesunden Datengeiz zu entwickeln" und ohne Selbstzensur oder Enthaltsamkeit vor der Veröffentlichung von Details über sich selbst kurz darüber nachzudenken. Michael Littger vom Verein Deutschland sicher im Netz warnte, dass nach neuesten Erhebungen 80 Prozent der Nutzer ihre Daten als unsicher ansähen. Dies sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. (anw)
