Konsequenz aus NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienste sollen auch Verbündete beobachten
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes soll ausgebaut werden. Botschaften von Partnerländern könnten dann stärker beobachtet und deren Geheimdienstmitarbeiter ins Visier genommen werden.
Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen.
Damit könnten die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien stärker beobachtet werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine "Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick" angekündigt.
Ziel könnte nach Spiegel-Darstellung sein, Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland zu erlangen. Auch die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden dürfte relevant sein. Nach den Berichten über das abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatten die deutschen Dienste auf das Dach der US-Botschaft in Berlin verwiesen, wo eine Abhöranlage vermutet wird. Mehrere Bundesminister hätten sich zudem entschieden, die Bundesanwaltschaft zu einem NSA-Ermittlungsverfahren zu ermuntern.
Merkel kündigte vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen am Mittwoch an, gesamteuropäische Standards für Datenschutz vorantreiben zu wollen. "Wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können", sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. (jk)
