US-Geheimdienstchef: Geheime Vorratsdatenspeicherung war ein Fehler
Die Dienste hätten nicht verheimlichen dürfen, dass sie seit 9/11 Daten über alle Telefonverbindungen der USA sammeln. Das meint US-Geheimdienstchef Clapper. Er folgt brav seinem Skript.
Durch mehr Offenheit über die zentrale Vorratsdatenspeicherung hätten die US-Geheimdienste ihre gegenwärtige Krise vermeiden können. So sieht es James Clapper, Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, in einem Interview mit der Nachrichtenwebseite The Daily Beast. "Was gegen uns gearbeitet hat; war die schockierende Enthüllung", meint Clapper.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete das US-Parlament den Patriot Act. Zu dessen "Access to records and other items under FISA (Abschnitt 215), der ein Gesetz über Auslandsspionage novellierte, verfasste die Regierung eine geheime Auslegung. Sie war selbst dem Gesetzgeber nicht bekannt. Diese geheime Auslegung dient den Geheimdiensten seither als Grundlage für die Sammlung der Telefoniedaten.
Wäre diese Überwachungsmaßnahme gleich nach dem 11. September 2001 öffentlich eingeführt worden, hätten die meisten Amerikaner sie unterstützt, glaubt Clapper. "Ich glaube nicht, dass es für die meisten Amerikaner eine größere Besorgnis gewesen wäre als Fingerabdrücke", sagte Clapper zu The Daily Beast. Es handle sich um "eine Sache mehr, die wir für das Allgemeinwohl tun müssen, so wie wir zwei Stunden vorher am Flughafen sein und unsere Schuhe ausziehen müssen."
Bezug zu 9/11 ist Strategie
Mit seinen Aussagen folgt Clapper brav dem Skript der NSA für Äußerungen gegenüber Medien. Es wurde nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus Edward Snowdens aufgesetzt. Demnach sollen die Verteidigung der Nation sowie ein Zusammenhang mit den erwähnten Terroranschlägen betont werden.
Der TV-Sender Al Jazeera hatte das Skript im Oktober durch eine Anfrage nach dem US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz zu Tage gefördert und veröffentlicht.
Änderungen bei der Telefonie-Spionage
Vor einem Monat hat sich US-Präsident Barack Obama in einer Rede zu Geheimdienstprogrammen geäußert, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Eine nennenswerte Einschränkung der Datensammlung kündigte er dabei nicht an. Eine Auswertung der Telefoniedaten soll nun nur noch nach richterlicher Anordnung im Einzelfall oder "im echten Notfall" durchgeführt werden. Außerdem soll die Auswertung von drei auf zwei Schritte Entfernung vom Zielobjekt reduziert werden.
Obama möchte zudem die zentrale Speicherung der Telefoniedaten durch die Regierung in eine dezentrale Speicherung überführen. Doch zeigte er sich schon damals skeptisch, ob es dafür eine zufriedenstellende Lösung gibt.
Am 5. Februar hat die Beschaffungsbehörde der US-Regierung die Technologieanbieter des Landes dazu aufgerufen, unverbindlich Informationen über technische Umsetzungsmöglichkeiten zu übermitteln. Für diesen "Request for Information" wurde aber lediglich eine Antwortfrist von einer Woche gewährt. Etwaige Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. (jk)
