NSA-Skandal: Gericht erklärt Festnahme von Greenwalds Gatten für rechtmäßig
Neun Stunden wurde David Miranda, der Ehemann des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten, weil er NSA-Dokumente bei sich hatte. Ein Gericht hat das für rechtmäßig erklärt, aber der Rechtsstreit ist nicht zu Ende.
Der High Court in London hat die neunstündige Festnahme von David Miranda, dem Gatten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow für rechtmäßig erklärt. Wie aus dem Urteil hervorgeht, erkennt das Gericht zwar an, dass von dem Vorgehen die Pressefreiheit betroffen war, in diesem Fall wiege aber die nationale Sicherheit mehr. Greenwald hatte als erster Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht. Sein Ehemann war dann auf der Durchreise durch London Heathrow im Transitbereich festgehalten worden – auf Basis eines Terrorgesetzes aus dem Jahr 2000.
Wie der Guardian erklärt, hatte Miranda bei seiner Reise externe Festplatten mit Zehntausenden verschlüsselten Dateien zum NSA-Überwachungsskandal bei sich. Er flog von Berlin über London nach Rio de Janeiro, wo er mit Greenwald lebt. Bei den Dateien habe es sich um hochgeheime Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden gehandelt. Der Guardian habe diese Reise bezahlt, weswegen das Festhalten am Flughafen dort als Angriff auf die Pressefreiheit gesehen wird. Dieser Argumentation wollte der High Court aber nicht folgen.
Gegenüber The Intercept hat David Miranda bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Er werde das bis zum Ende durchkämpfen, denn die Pressefreiheit, um die es gehe, sei zu wichtig. Dagegen habe Großbritanniens Innenministerin Theresa May das Urteil begrüßt, genauso wie Londons Metropolitan Police, die für die Festnahme verantwortlich war. (mho)
