Schnüffelsoftware: Bundespolizei und BKA setzen auf SIC
Polizisten und Kriminalisten mögen Syborg-Systeme, die Zollfahnder setzen hingegen auf Digitask für die Telekommunikations-Überwachung. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei nutzen für die "Lawful Interception" nach Auskunft der Bundesregierung das Syborg Interception Center der Verint-Tochter Syborg. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie wollte wissen, welche Behörden und Dienste welche Systeme zur Telekommunikationsüberwachung nach der ETSI-Norm einsetzen. Nach offizieller Auskunft gibt es nur noch ein weiteres Produkt, das "DigiTask Lawful Interception Center" von der Firma Digitask. Es wird vom Zollfahndungsdienst als "Fachanwendung" eingesetzt. Die Linksfraktion vermutet, dass Systeme weiterer Firmen von den Geheimdiensten eingesetzt werden.
Nach der Auskunft der Bundesregierung zeichnet sich ab, dass die zur israelisch-amerikanischen Verint gehörende Firma Syborg zumindest im deutschsprachigen Raum Marktführer bei den TK-Abhörsystemen sein könnte. Immerhin beliefert das Unternehmen neben dem BKA und der deutschen Bundespolizei auch die Schweizer Polizeibehörden mit einem Lawful Interception System, dem aktuell ein 13 Millionen Schweizer Franken teures Upgrade spendiert wird. Zuletzt referierte ein Firmenvertreter über Lawful Interception im nichtöffentlichen Teil des Europäischen Polizeikongresses über die Zukunft solcher Maßnahmen. Ein Zuhörer des BKA zeigte sich nach dem Syborg-Vortrag erleichtert und twitterte: "Wir sind zum Glück noch halbwegs auf Ballhöhe."
Für die Linksfraktion ist die Antwort der Bundesregierung unzureichend: "Ich gehe davon aus, dass nicht alle von Bundesbehörden genutzten, deutschen Abhörsysteme beauskunftet wurden", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hunko. Auch Firmen wie ATIS Uher und Utimaco würden "Lawful Interception"-Systeme herstellen und zu den Kunden der Bundesregierung gehören. "Ich vermute, dass diese bei den Geheimdiensten zur Anwendung kommen", ergänzte Hunko. Die Linksfraktion gab bekannt, dass sie sich perspektivisch für eine Ächtung solcher Soft- und Hardware einsetzen werde. Zumindest müsse die technische Funktionsweise solcher Systeme offengelegt werden. (axk)
