CIA soll US-Abgeordnete ausspioniert haben
Nicht nur die NSA überwacht alles und jeden: Die CIA schreckte offenbar nicht einmal davor zurück, US-Parlamentarier auszuspionieren. Die hatten die Misshandlung von Terrorverdächtigen untersucht.
(Bild: CIA)
Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes CIA haben Computer angezapft, die ausschließlich vom Geheimdienstausschuss des US-Senats benutzt wurden. Das berichtet die New York Times und erklärt, die Agenten hätten erfahren wollen, wie die Abgeordneten an eine unfertige Version einer internen CIA-Untersuchung gekommen waren.
Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre es das erste Mal, dass ein US-Geheimdienst Computer im US-Kongress angezapft hätte. Dies würde klar gegen die Gewaltenteilung verstoßen, zitiert die Zeitung mehrere mit der Sache befasste Politiker.
Bei der Auseinandersetzung geht es um eine parlamentarische Untersuchung der Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA. Dazu griffen die Abgeordneten offenbar auch auf einen Bericht zurück, den die CIA selbst veranlasst hatte, um intern das umstrittene Programm zu überprüfen.
Dieser interne Bericht entlarvte angeblich CIA-Vertreter der Lüge, kam er doch zu anderen Ergebnissen, als öffentlich gemacht wurden. Als bei der CIA der Verdacht aufkam, dass der Geheimdienstausschuss in Besitz dieses Untersuchungsberichts gelangt war, seien Computer angezapft worden, die für die Parlamentarier eingerichtet worden waren, um ihren Untersuchungsbericht anzufertigen.
Der parlamentarische Untersuchungsbericht war vier Jahre lang erarbeitet worden, kostete 40 Millionen US-Dollar und bleibt noch monatelang unter Verschluss. Er soll unter anderem darlegen, wie die CIA die US-Regierung und das Parlament bezüglich der Informationen belogen hat, die mittels Verhörtechniken wie dem Waterboarding gewonnen wurden, die allgemein als Folter gewertet werden.
Statt ihn zu veröffentlichen, mussten die Abgeordneten das 6300 Seiten lange Dokument zuerst der CIA zur Freigabe übergeben, berichtet McClatchyDC. Öffentlich habe die CIA die Verhörtechniken verteidigt, obwohl sie intern als ähnlich ineffektiv bezeichnet wurden, wie beim Geheimdienstausschuss.
Insgesamt gehe es bei der Auseinandersetzung um die Frage, wer die Geschichte der US-amerikanischen Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 schreibe. Das habe sich inzwischen zu einem Disput über die Gewaltenteilung entwickelt, schreibt die Zeitung. Offenbar nachdem die CIA-Spionage gegen Parlamentsvertreter dort bekannt wurde, habe Senator Mark Udall (Demokrat) einen Brief an Präsident Obama geschrieben, in dem er vage eine "beispiellose Handlung" gegen den Ausschuss erwähnt. Inzwischen wird das Vorgehen vom US-Justizministerium untersucht, schreibt McClatchyDC. (mho)
