NSA-Skandal: China verurteilt Hackerangriffe und verlangt Aufklärung
Peking ist sauer. In großen Stil soll der US-Geheimdienst NSA chinesische Ministerien und Firmen ausspioniert haben. Bei seinem Treffen mit Barack Obama kann Staatschef Xi den US-Präsidenten persönlich darauf ansprechen – wenn er will.
China hat von den USA umfassende Aufklärung über Spionage gegen chinesische Ministerien und Firmen verlangt. "Solche Aktivitäten müssen aufhören", forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am Montag in Peking. Der US-Geheimdienst NSA soll nach Informationen des Spiegels über Jahre hinweg systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht haben. Sogar der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao soll bei einem USA-Besuch abgehört worden sein.
"China verurteilt Hackerangriffe auf das Schärfste", sagte Hong. Telekommunikation müsse für die Entwicklung eines Landes und nicht für die Überwachung eingesetzt werden. "China möchte mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und allgemeingültige Regeln aufstellen." Der Ministeriumssprecher äußerte sich jedoch nicht dazu, ob China Belege für Aktionen der NSA gefunden hat.
Die Enthüllungen könnten auch den Europabesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping überschatten. Am Montagmittag ist ein Treffen mit dem US-Präsidenten Barack Obama am Rande des Atomgipfels in Den Haag geplant. Während des Besuchs von Xi in Kalifornien im vergangenen Juni waren ebenfalls kurz zuvor Berichte des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Arbeit der US-Geheimdienste gegen China veröffentlicht worden.
Allerdings wird auch China vorgeworfen, Hacker im Auftrag der Regierung einzusetzen. Das Pentagon und US-Sicherheitsfirmen hatte nach eigenen Angaben mehrfach Angriffe zu Chinas Militär und Regierungsstellen zurückverfolgt. Zudem wird das Internet in China streng zensiert. (mho)
