Sachsen schlägt Abschaffung der grünen Plakette vor

Sachsen will bei der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz am 2. und 3. April in Leipzig eine Abschaffung der grünen Schadstoffplakette für Pkw vorschlagen. Der sächsische Ressortchef Sven Morlok (FDP) verwies am Mittwoch in Dresden darauf, dass täglich mit jeder Neuzulassung Fahrzeuge auf die Straße kämen, die die Abgasnorm ohnehin erfüllten. Es sei deshalb sinnvoller, nach dem „Regelausnahmeprinzip“ jene Fahrzeuge zu kennzeichnen, die nicht schadstoffarm sind – und zwar auf dem vorderen Kennzeichen. Morlok macht auch den Verwaltungsaufwand für die grüne Plakette geltend. Mit jedem Wechsel der Frontscheibe, werde für den Autofahrer wieder eine neuen Plakette notwendig.

Auf ihrem Ministertreffen wollen die Ressortchefs der 16 Bundesländer auch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über Themen wie den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, Elektromobilität und den Güterverkehr diskutieren. Die Konferenz findet unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) statt, Morlok ist Gastgeber.

Forderungen nach mehr Geld für eine ausreichende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hatte es bereits auf der Konferenz im Vorjahr gegeben. Damals hatten die Verkehrsminister den Bedarf auf 40 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren beziffert – 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Nachdem die große Koalition im Bund für die laufende Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen bereitstellen will, sehen die meisten Ressortchefs der Länder darin lediglich einen ersten Schritt, den drohenden Verfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen“, hieß es in der Einladung zur Konferenz der Minister.

(dpa) (mfz)