EU-Kommissarin: Kostenpflichtiges WLAN ist "Diebstahl"

Der Flughafen Düsseldorf kriegt Schimpfe aus berufenem Munde: Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, findet es unerhört, dass man im Jahr 2014 am Flughafen für WLAN noch zahlen muss. Die Gescholtenen bewegen sich prompt – ein bisschen.

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Neelie Kroes ist eine streitbare Politikerin. Als EU-Kommissarin ist sie für die Digitale Agenda zuständig und arbeitet derzeit dran, einen europäischen Binnenmarkt für den Telekommunikationssektor zu formen. Dabei sind verschiedenste Interessen unter einen Hut zu bringen, es gibt viele Füße, auf die man treten kann. Doch manchmal liegen die Probleme im Kleinen: Zum Beispiel sind kostenfreie öffentliche WLAN-Zugänge in Deutschland – auch wegen rechtlicher Probleme – noch keine Selbstverständlichkeit.

Kommissarin Kroes durfte das am Mittwochmittag auf dem Düsseldorfer Flughafen erleben. Dort kostet eine Stunde WLAN 6 Euro. Auf Twitter machte Kroes ihrem Ärger Luft: "Auf dem Düsseldorfer Flughafen verlangen sie Geld für WLAN – das ist Diebstahl". Bei den enormen Gebühren, die Passagiere für die Flughafennutzung zahlen, könne man im Jahr 2014 wohl eine Internetanbindung erwarten. Billig sähen dagegen die Roaminggebühren der Mobilfunker aus – die Kroes ganz abschaffen will.

Der Düsseldorfer Flughafen reagiert prompt – und auf Twitter: Rund sechs Stunden nach Kroes Kritik kündigt ein Flughafensprecher an, dass Passagiere ab Anfang April 30 Minuten gratis im WLAN des Airports surfen können, das in Zusammenarbeit mit Vodafone betrieben wird. Das Wall Street Journal Deutschland hat nachgefragt: Das sei schon geplant gewesen, die Ankündigung aufgrund des Tweets der Kommissarin dann aber vorgezogen worden, erklärt der Sprecher. Die nächste halbe Stunde kostet dann wieder Geld: 4 Euro.

Dass es in Deutschland so wenig offenes WLAN gibt, hat auch mit der Rechtslage zu tun: Betreiber eines öffentlichen Zugangspunktes können für Urheberrechtsverletzungen oder andere Verstöße von Nutzern zur Verantwortung gezogen werden – die sogenannte Störerhaftung. Nachdem die vorige Bundesregierung noch keinen Handlungsbedarf gesehen hat, will die große Koalition das Thema Störerhaftung nun anpacken – muss aber noch liefern. Allerdings ist die schwierige Rechtslage keine Rechtfertigung für die zum Teil absurden Preise, die kommerzielle Anbieter für ein paar Minuten Internet aufrufen. (vbr)