Viviane Reding: Wir sind doch keine US-Kolonie
Die EU-Justizkommissarin hat von US-Präsident Obama verlangt, den Datenschutz von Europäern in den USA künftig genauso hoch zu hängen wie den der US-Amerikaner. Die Europäer selbst müssten nun endlich den Datenschutz vereinheitlichen.
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, hat in einem Interview die USA, aber auch Deutschland teilweise scharf kritisiert. Von US-Präsident Obama erwarte sie im Zuge der Aufarbeitung des NSA-Skandals "nicht nur schöne Reden", sondern auch Taten. Europäer dürften nicht weniger geschützt werden als US-Amerikaner. Außerdem müsse endlich sichergestellt werden, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Zugriff auf Nutzerdaten wieder gelte und die NSA nicht mehr dagegen verstößt. Um Internetnutzer besser zu schützen, müsse Europa aber mit der EU-Datenschutzreform den Rechtsrahmen vereinheitlichen. Gegenwärtig würden US-Konzerne wie Google und Facebook von Europas Flickenteppich profitieren.
In dem Gespräch mit dem Spiegel hat Reding auch die deutsche Haltung zur EU-Datenschutzreform kritisiert. So habe sich die Kommission dabei doch an dem deutschen Datenschutzrecht orientiert und jetzt werde ausgerechnet von dort blockiert. Für die angebliche Verwässerung des deutschen Datenschutzrechts seien ihr von den Kritikern jedenfalls nie Beweise vorgelegt worden. Die Bundesrepublik müsse sich nun entscheiden, ob sie gegen oder für den Schutz ihrer Bürger eintreten wolle.
In Bezug auf ein Abkommen mit den USA über den Datenschutzaustausch in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sei man inzwischen fast fertig. Es hake nur noch daran, dass ein Europäer, der nicht in den USA lebt, sich dort nicht juristisch gegen eine Datenverarbeitung wehren könne. Andersherum gehe das aber sehr wohl. Das müsse aber gleichwertig geregelt werden, denn "Europa ist doch keine Kolonie". (mho)
