Nach der Datenpanne beginnt das Aufräumen bei den Meldebehörden
Der brandenburgische Landesvorsitzende der Grünen nannte den Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger bei den Einwohnermeldeämtern skandalös. Deren technische Sicherung bewege sich "offensichtlich auf niedrigstem Niveau".
Nachdem die Melderegister von Kommunen vorübergehend für Unbefugte einsehbar waren, beginnt jetzt das (hoffentlich große) Aufräumen. So kündigte etwa ein Vertreter der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten am Dienstag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) Kontrollen zum Ausmaß der Datenpanne an. Von diesem Mittwoch an würden die betroffenen Meldebehörden aufgesucht, um zu sehen, "was passiert ist". Ein Software-Unternehmen in Ahrensfelde bei Berlin hatte auf Medienberichte hin bestätigt, dass die Einwohnermelde-Daten von 15 Kommunen drei Monate lang von jedermann per Internet abzurufen waren. In Brandenburg ist auch die Landeshauptstadt Potsdam betroffen. Die Meldebehörden müssen nun zumindest untersuchen, ob Unberechtigte Zugang zu den Daten hatten und eventuell Manipulationen stattfanden. Auch Untersuchungen, ob beispielsweise Hintertüren beim unberechtigten Zugriff auf die Systeme eingebaut wurden, erscheinen notwendig.
Die HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH räumte ein, auf ihrer Internetseite aus Demonstrationszwecken Zugangsdaten des Standard-Benutzeraccounts angegeben zu haben, über die dann die Melderegister einzelner Kommunen einsehbar waren. Allerdings seien diese Gemeinden der Aufforderung nicht nachgekommen, nach der Installation der Software den Benutzernamen und das Passwort für den mit der Software gelieferten Standard-Benutzeraccount (mit Superuser-Rechten) zu ändern. Laut einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins "Report München" konnten so Angaben von Bürgern über das Geburtsdatum bis zur Religionszugehörigkeit samt Fotos abgefragt werden. Insbesondere Fotos dürften aber bei einer Standardauskunft gar nicht zugänglich gemacht werden, sagte der Vertreter der brandenburgischen Datenschutzbehörde.
Der brandenburgische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, nannte den Umgang mit persönlichen Daten "skandalös". Deren technische Sicherung bewege sich "offensichtlich auf niedrigstem Niveau", hieß es in einer Stellungnahme. "Datenschutz steht hier nur auf dem Papier." Die Hauptverantwortung für den Skandal trügen die Kommunen, die für die Sicherheit ihres Datenbestandes verantwortlich seien. Die Stadt Potsdam kündigte zu dem Thema für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.
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(dpa) / (jk)
