US-Geheimdienstdirektor gesteht Ausforschung von US-Bürgern ein
Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat eingestanden, dass in einer Überwachungsdatenbank auch nach US-Bürgern gesucht wurde, selbst wenn die eigentlich nicht überwacht werden dürfen.
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat eingestanden, dass mittels eines Schlupfloch in einem Überwachungsgesetz US-Bürger ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht wurden. In einem Brief an US-Senator Ron Wyden (Demokraten) erklärte er, dass in einer Datenbank, in der nur Material von Nicht-US-Bürgern landen darf, auch nach US-Bürgern gesucht wurde. Wenn dann etwas gefunden werde, sei das juristisch in Ordnung. Wyden hatte dieses Vorgehen vorher als Ausnutzen eines Schlupflochs bezeichnet, das in der gesetzlichen Regelung entstanden sei.
(Bild: dni.gov)
Bei der Überwachung im Rahmen von Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts – einer der gesetzlichen Grundlagen für die enthüllte NSA-Massenüberwachung – dürfen nur Nicht-US-Bürger als Zielperson ausgewählt werden. Dessen muss sich ein NSA-Analyst zu 51 Prozent sicher sein. Das heißt jedoch nicht, dass die Zielperson dann auch tatsächlich kein US-Amerikaner ist oder zumindest einer seiner Kommunikationspartner. Es ist also davon auszugehen, dass im Rahmen dieses Programms auch Daten von US-Bürgern gesammelt werden. Dass danach ohne richterlichen Beschluss im ganzen Material gesucht werde, sei legal, weil dessen Sammlung ja legal erfolgt sei, erklärte Clapper nun.
Auch wenn sich dieses Eingeständnis nur auf US-Amerikaner und die Verletzung ihres rechtlichen Schutzes bezieht, macht es noch einmal deutlich, wie die Überwachung intern offenbar oft gerechtfertigt wird. Wenn es legal sei, Personen zu überwachen und alles über sie zu sammeln, könne in dem angefallenen Material auch ohne weitere Erlaubnis gesucht werden. Dass sich darin auch Inhalte von gesetzlich besser geschützten Personen finden lassen, sei kein Problem, weil dessen Sammlung ja legal war. Wyden und sein Kollege Mark Udall bezeichnen diese neuerliche Enthüllung als nicht akzeptabel. Sie werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich verfassungsmäßiger Rechte auf. (mho)
