US-Regierung kritisiert Schengen-Netz-Pläne

Das als Reaktion auf den Überwachungs- und Geheimdienstskandal ins Gespräch gebrachte europäische Kommunikationsnetz hat die US-Regierung als Protektionismus kritisiert.

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Von
  • Reiko Kaps

Ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Office of the United States Trade Representative (USTR) kritisiert die Pläne zu einem europäischen Kommunikationsnetz. Der als Schengen-Cloud oder Schengen-Netz bekannte Vorschlag soll einen rein innereuropäischen Datenverkehr sicherstellen. Damit könnten Daten, die zwischen zwei Punkten in Europa verschickt werden, auch innerhalb der Grenzen der Region bleiben. Derzeit fließen sie häufig auch über Knotenpunkte in den USA oder anderen Regionen. Laut der US-Regierungsstelle könnten solche Regeln gegen internationale Handelsabkommen verstoßen.

Der Bericht (PDF-Datei) konstatiert, dass die als Folge des Geheimdienst- und Überwachungsskandals aufgekommenen Überlegungen zu einem europäischen Netz auch zum Ausschluss oder zur Diskriminierung von ausländischen Firmen und Lieferanten führen können: So habe die Deutschen Telekom etwa "drakonische" Vorschläge unterbreitet, US-Unternehmen bei einem Schengen-Netz zu umgehen und stattdessen EU-Firmen zu bevorzugen, schreiben die Autoren. Außerdem wolle das Unternehmen Daten per Gesetz in Europa halten und das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen.

Der USTR-Bericht kritisiert auch die Restriktionen für IP-Telefonie in Indien und China, Investitionsgrenzen für ausländische Firmen etwa in China sowie die steigenden Verbindungsentgelte für Ferngespräche in Pakistan, Tonga, Fiji und Uganda, die US-Telefongesellschaften zahlen sollen. (rek)