Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren [Update]
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss.
Juristischer Ärger für Wikimedia Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Der Betrieb der Wikipedia selbst ist von dem Rechtsstreit nicht berührt.
In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit.
In der Versionsgeschichte des Artikels hat der Streit zahlreiche Spuren hinterlassen. So wurden von Rechnern des Bundestages aus mehrfach Behauptungen aus dem Artikel entfernt. In einem Edit wurde explizit auf die Klage Bezug genommen, die am Freitag bei Wikimedia Deutschland einging.
Der Verein will nun Widerspruch einlegen. Rechtsanwalt Thorsten Feldmann gibt sich gegenüber heise online optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass die Einstweilige Verfügung im Ergebnis keinen Bestand haben wird". Der Verein habe bisher seine Sichtweise nicht darlegen können, eine mündliche Verhandlung habe es nicht gegeben: "Die Gegenseite hat dem Gericht nicht das von uns verfasste anwaltliche Schreiben vorgelegt, mit dem wir den Sachverhalt klargestellt und die vermeintlichen Ansprüche des Antragstellers zurückgewiesen haben", erklärt Feldmann.
Ein Ziel hat Heilmann zumindest erreicht: Durch die Klage wurden viele Wikipedianer auf den Artikel aufmerksam. Einzelne Textabschnitte, die teils auf Berichte in Boulevardmedien zurückgingen, wurden aus dem Artikel entfernt.
Die Domain wikipedia.de war schon öfter Anlass für Rechtsstreitigkeiten. So hatten die Eltern des Hackers Tron per Einstweiliger Verfügung die kurzfristige Abschaltung der Domain erreicht. Später wurde die Seite zu einem allgemeinen Suchportal für Wikipedia-Artikel umgewandelt.
Dieser Fall ist nicht der erste Streit zwischen Linken-Politikern und der Online-Enzyklopädie. Vor einem Jahr hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert gegen die Betreiber Strafanzeige wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen erstattet.
Update: Im Gespräch mit heise online bestätigte Heilmann am Nachmittag die Darstellung von Wikimedia: "In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen." Er habe deswegen nicht nur Klage gegen Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten. Er wolle die freie Meinungsäußerung nicht einschränken: "Wenn die falschen Behauptungen verschwinden, werde ich die Einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen", erklärt der Jurist gegenüber heise online. (Torsten Kleinz)/ (jo)
