EU-Kommissarin für Reform der Netzverwaltung
Viviane Reding will die Netzverwaltung ICANN vollständig privatisieren und vor allem unabhängig machen, wenn das bisherige Abkommen der Netzverwaltung mit der US-Regierung im Herbst ausläuft.
EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich in einer Videobotschaft am heutigen Montag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets ausgesprochen. Sie entwirft ein Verwaltungsmodell, in dem eine vollständig privatisierte Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) durch eine unabhängige Rechtsinstanz sowie ein multilaterales Forum ergänzt wird.
In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Reding sieht hier die Chance, ab Oktober eine unabhängige Netzverwaltung zu etablieren. ICANN solle künftig nach strengsten Corporate-Governance-Normen arbeiten und einer wirksamen justiziellen Überprüfung durch eine unabhängige Instanz unterliegen.
Ein multilaterales Forum soll Regierungen die Möglichkeit bieten, über allgemeine Fragen der Internet-Governance zu diskutieren und der ICANN Empfehlungen zu geben. Dieses von Reding "G-12 der Internet-Governance" genannte Gremium soll aus jeweils zwei Vertretern Nordamerikas, Südamerikas, Europas und Afrikas sowie drei Vertretern aus Asien und Australien sowie dem ICANN-Vorsitzenden als Mitglied ohne Stimmrecht zusammensetzen. Internationale Organisationen mit Zuständigkeit auf diesem Gebiet könnten Beobachterstatus erhalten. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt für mehr Einfluss der Regierungen auf Fragen der Internetverwaltung stark gemacht, dabei aber auch eine Beteiligung der Zivilgesellschaft gefordert.
Reding will die ICANN damit auch dem Einfluss der US-Regierung entziehen. "Ich vertraue darauf, dass Präsident Obama den Mut, die Klugheit und den nötigen Respekt für den globalen Charakter des Internet hat, um im September den Weg für eine neue Art der Internet-Governance frei zu machen und damit mehr Rechenschaftspflicht, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere multilaterale Ausrichtung zu ermöglichen", sagte die streitbare EU-Kommissarin. (vbr)
