Australien: Journalistische Quellen nicht vor Regierung sicher
In Australien können Behörden ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe von Verbindungsdaten verlangen. Das gefährdet etwa Whistleblower, die Regierungs-Interna an Journalisten weitergeben, berichtet der Guardian.
Für Australiens Behörden ist ein Leichtes, die Quelle eines Journalisten herauszufinden, wenn der unter Berufung auf einen Whistleblower über interne Regierungsangelegenheiten berichtet. Das gehe aus der Anhörung zur Überarbeitung eines mehr als 30 Jahre alten Überwachungsgesetzes hervor, schreibt der Guardian. Demnach können Regierungsmitarbeiter ohne richterliche Anordnung die Herausgabe der Vorratsdaten eines Journalisten von dessen Provider verlangen. Zustimmen müsse lediglich ein Vorgesetzter des Regierungsmitarbeiters, der die Daten einsehen will.
(Bild: dpa, Uli Deck)
Aus den Verbindungsdaten, an die die Regierung so verhältnismäßig leicht kommt, geht demnach hervor, wann der Journalist wen kontaktiert hat und wo sich dieser Kontakt zu dieser Zeit befunden hat. Wenn der seine Identität nicht aufwendig verschlüsselt hat, lasse er sich anhand dieser Daten leicht lokalisieren. Damit könnten die Polizei, Geheimdienste, aber auch fast jede Regierungsbehörde und sogar die Königliche Gesellschaft zur Verhütung von Grausamkeiten an Tieren (RSPCA) unliebsame Whistleblower ausfindig machen. Die Einschätzung eines Richters werde nicht benötigt.
Diese Regelung in der australischen Überwachungsgesetzgebung sei deutlich geworden, als sie in der vergangenen Woche von verschiedenen Behörden vehement verteidigt wurde. Die hätten sogar gefordert, solcherart erhaltene Daten künftig leichter weitergeben zu dürfen. Außerdem sollten Telekommunikations-Provider die Verbindungsdaten länger speichern, fordern sie. Gleichzeitig hätten sie die angebliche Verhältnismäßigkeit dieser Überwachung verteidigt, immerhin handele es sich "nur" um Verbindungs- oder Metadaten. Die müssten einsehbar bleiben, erlaubten sie doch, die Verbindungen einer Zielperson auszuwerten.
In Australien wird derzeit eine Überarbeitung des Telecommunications Interception and Access Act von 1979 diskutiert. Offenbar nutzen vor allem Regierungsbehörden die dazu stattfindenden Debatten, um lautstark erweiterte Rechte zu fordern. So hatte der Justizminister des Landes vor wenigen Wochen verlangt, dass Provider auf Nachfrage sogar verschlüsselte Kommunikation offenlegen sollen. Der Guardian beteiligt sich mit einem eigenen Vorschlag an der Diskussion. (mho)
