Regulierer verfügt Entgeltgenehmigung für IP-Bitstrom-Zugang
In einer neuen Regulierungsverfügung berücksichtigt die Bundesnetzagentur ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und führt die zunächst kassierte Entgeltgenehmigungspflicht für das Vorleistungsprodukt der Telekom wieder ein.
Die Bundesnetzagentur hat der Telekom eine neue Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom-Zugang bekannt gegeben. Damit wird die Telekom verpflichtet, Gebühren für die Bereitstellung eines IP-Bitstromzugangs für Wettbewerber der Regulierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Die neue Regulierungsverfügung berücksichtigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die in einer ersten Verfügung auferlegte Genehmigungspflicht für die Entgelte aufgehoben hatte.
Im Mai 2008 hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte für IP-Bitstrom-Zugänge gemäß der ersten Regulierungsverfügung von 2006 vorab festgelegt ("ex-ante"-Regulierung). Die Telekom hatte dagegen eine nachträgliche Regulierung (ex-post) verlangt und zog gegen die Entscheidung vor das Verwaltungsgericht Köln. Nach einer Niederlage in der ersten Instanz konnte sich die Telekom vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, das die Genehmigungspflicht wieder kassierte.
Dem Bundesverwaltungsgericht habe eine ausreichende Begründung für die Genehmigungspflicht der Entgelte gefehlt, erklärte ein Sprecher der Regulierungsbehörde gegenüber heise online. "Wir haben bei der Begründung nachgelegt." Damit sei nun die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt und die Regulierungslage wie vor dem Urteil wieder hergestellt. Die Telekom soll nun in Monatsfrist einen neuen Entgeltantrag stellen.
Ein Sprecher der Telekom bezeichnete die Entscheidung gegenüber der dpa als "unverhältnismäßig". Sie führe zu einer Überregulierung. Die Telekom will die Regulierungsverfügung nun "prüfen". Über das Vorleistungsprodukt IP-Bitstrom können Wettbewerber entbündelte DSL-Anschlüsse auf dem Telekom-Netz anbieten. Dafür müssen sie eigene Infrastruktur nur an wenigen Übergabepunkten aufbauen. (vbr)
