Linkspartei-Chef: Verzicht auf NSA-Ermittlungen "beispielloser Akt der Rechtsbeugung"
Vertreter der Opposition im Bundestag haben den erwarteten Verzicht auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im NSA-Skandal scharf kritisiert. Auch die Verantwortlichen hinter einer Strafanzeige finden scharfe Worte.
(Bild: dpa/heise online)
Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat den erwarteten Verzicht auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts im NSA-Skandal als "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung" bezeichnet. Sollten sich die Berichte bewahrheiten und keine Ermittlungen eingeleitet werden, würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird. Deswegen fordere er umgehend Klarheit von Seiten der Bundesanwaltschaft. Außerdem müsse die Bundesregierung offenlegen, ob im Hintergrund Druck ausgeübt wurde, um diesen Verzicht auf Ermittlungen zu erreichen.
Auch von anderen Vertretern der Opposition gab es ähnlich scharfe Kritik an dem Vorgehen. So erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf Twitter, er habe beantragt, Generalbundesanwalt Range in den Rechtsausschuss des Bundestages zu laden. Dort solle er sein Handeln rechtfertigen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (Linke) warf dem Generalbundesanwalt ebenfalls auf Twitter vor, sollte er die Ermittlungen aussetzen, verlasse er den Boden des Grundgesetzes.
"Rechtsstaat verleugnet sich"
Rena Tangens, deren Datenschutzverein Digitalcourage zusammen mit anderen offiziell Strafanzeige wegen der NSA-Überwachung gestellt hatte, bezeichnete es als starkes Stück, aus der Presse von den mutmaßlichen Plänen zur Einstellung des Verfahrens zu erfahren. Sollten sich die Berichte bewahrheiten und die Begründung dafür genauso lauten, "wäre das tatsächlich eine Farce", sagte sie heise online. So gebe es doch mit Edward Snowden einen Zeugen, der zur Kooperation bereit ist. Insgesamt würde sie diese jüngste Entwicklung an der Souveränität unseres Staates und der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zweifeln lassen. Mit dem Verzicht auf Ermittlungen würde sich der Rechtsstaat selbst verleugnen, auf den man mit dieser Strafanzeige gesetzt habe. Sollte es so kommen, stünden aber weitere Rechtsmittel zur Verfügung, die man dann auch ergreifen wolle.
Dieser teilweise scharfen Kritik waren Berichte vorausgegangen, wonach der Generalbundesanwalt bald die Einstellung des Verfahrens zur Aufklärung des NSA-Skandals verkünden werde. Dabei geht es um die juristische Aufarbeitung der von Edward Snowden enthüllten Massenüberwachung aller Menschen – also auch aller Deutschen – sowie der gezielten Ausspionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund für die Einstellung des Verfahrens sei demnach die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen und Zeugen zu gelangen. Selbst deutsche Geheimdienste wüssten nicht mehr, als in den Medien stand.
[Update 28.05.2014 - 13:20 Uhr] Inzwischen haben weitere Initiatoren der Strafanzeige auf die erwartete Einstellung des Verfahrens reagiert, schreibt die dpa. Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, fragt den Generalbundesanwalt demnach wie er denn wissen wolle, dass nicht genügend belastbares Material zu erwarten sei, wenn es noch keine Ermittlungen gegeben hat. Man warte nun die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen. Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft erklärte demnach, angesichts des umfangreichen, bereits veröffentlichten NSA-Materials "einen Anfangsverdacht zu verneinen, ist entweder Realitätsverweigerung oder Rechtsbeugung". (mho)
