NSA-Skandal: Streit um E-Mails von Edward Snowden
Die NSA will nachweisen, dass Edward Snowden keine internen Wege genutzt hat, um die Überwachung zu kritisieren. Dazu wurde nun ein Mailwechsel veröffentlicht, in dem Snowden keine Kritik übt. Der sagt, die Veröffentlichung sei unvollständig.
(Bild: dpa, Ho)
Um zu beweisen, dass Edward Snowden seine Bedenken über die Überwachung vor seinem Gang an die Öffentlichkeit nicht intern weitergegeben hat, hat die NSA nun eine E-Mail von Snowden veröffentlicht. In dem Austausch, der Anfang April 2013 stattfand, ging es darum, ob Dekrete des Präsidenten genauso hoch einzustufen seien, wie Gesetze. Bedenken über Praktiken bei dem Geheimdienst kommen darin nicht zur Sprache. Das solle belegen, dass Edward Snowden keine internen Kanäle benutzt hat, um seine Kritik im rechtlich vorgesehenen Rahmen geäußert hat.
Der NSA-Whistleblower hat gegenüber der Washington Post bereits auf diese Veröffentlichung reagiert. Auf Fragen der US-Zeitung bezeichnet es Snowden demnach als ernsthaft bedenklich, dass nun nach mehr als einem Jahr anderslautender Erklärungen doch E-Mail-Korrespondenz von ihm gefunden worden sei. Die Veröffentlichung sei aber unvollständig. Sie enthalte etwa nicht sein Schreiben an das Aufsichtsbüro des Signals Intelligence Directorate. Das habe ihm mitgeteilt, dass ein geheimes präsidiales Dekret Vorrang habe gegenüber einem Gesetz. Diese Auffassung widerspreche der, die in dem nun veröffentlichen Mailwechsel geäußert wurde. Dass die NSA nun endlich E-Mails von ihm finde, stimme ihn aber zuversichtlich, dass die Wahrheit herauskommen werde.
Wenn das Weiße Haus an dieser ganzen Wahrheit interessiert sei und sich nicht auf die zugeschnittene und unvollständige Version der NSA verlassen wolle, müssten seine früheren Kollegen und Vorgesetzten befragt werden, schreibt Snowden. Die NSA zeige nur, dass sie etwas zu verstecken habe. Aber die Berechtigung seiner Handlungen hänge sowieso gar nicht davon ab, ob er die Kritik vorher schon geäußert hat. Das System sei so konstruiert, dass sogar berechtigte Bedenken unterdrückt und ignoriert würden. Das hätten auch die überwachungskritischen US-Senatoren Ron Wyden und Mark Udall erlebt. (mho)
