BKA startet Online-Abgleich von Fingerabdrücken mit US-Behörden
In zwei Wochen will das Bundeskriminalamt (BKA) trotz der NSA-Affäre mit Tests zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA beginnen. Die Opposition fordert den Stopp des Vorhabens.
Die Umsetzung eines umstrittenen Abkommens zwischen Deutschland und der USA zum Austausch etwa von Fingerabdrücken und DNA-Proben zur verbesserten Strafverfolgung läuft auf Hochtouren. Das BKA starte am 12. Juni mit ersten Tests für den biometrischen Datenabgleich, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Frankfurter Rundschau. Wann eine ständige Abfragemöglichkeit implementiert werden könne, sei noch offen. Im April war das Innenressort davon ausgegangen, dass mit der "Aufnahme des Wirkbetriebs" im zweiten Halbjahr 2014 zu rechnen sei.
Vertreter der Grünen fordern, die Vorbereitungen auszusetzen. "Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten", betonte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er vertraue US-Behörden nicht mehr: Auch die NSA habe früher immer zugesagt, sich an deutsches Recht zu halten, und dies offensichtlich nicht getan. Die Linken sehen die Vereinbarung ebenfalls sehr kritisch. Ein konsequentes Nein zu Datentransfers in die USA ohne wirksamen Grundrechtsschutz verlangt die Piratenpartei.
Umfangreicher Datenaustausch
Übermittelt werden sollen laut dem europaweit einzigartigen Vertrag, den 2008 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) federführend aushandelte, zunächst Daten zur Identifizierung von Personen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zu Umständen, die einen Terrorismusverdacht begründen. Die Vereinbarung bildet zudem die Basis für einen automatisierten Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten im Hit/No-Hit-Verfahren nach Vorbild des Vertrags von Prüm, der im Jahr 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde. Dabei gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die Datensätze ihrer nationalen einschlägigen Datenbanken.
Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.
Die Kontaktstelle des BKA für den Austausch von Fingerabdrücken ist das FBI, erläuterte die Bundesregierung im April auf Anfrage der Linken. Die Pendants für DNA-Profile und andere Informationen zum Verhindern terroristischer Straftaten waren damals "noch nicht bekannt". Sie würden "vor dem erstmaligen automatisierten Abruf" benannt.
Sammelwut
Das BKA hat nach Angaben des Innenministeriums allein 2,35 Millionen Fingerabdrücke gespeichert. Das FBI soll über mehr als 100 Millionen entsprechende Datensätze verfügen. Die Technik für das Austauschsystem stammt von den US-Unternehmen Morpho, Hewlett-Packard und VMware. Über die Kosten der Lösung vereinbarten beide Seiten Stillschweigen.
Das Innenressort betont, Daten dürften nur im Angesicht "einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" abgerufen werden. Nicht zulässig sei etwa ein verdachtsunabhängiger, massenhafter Abgleich von Fingerabdrücken von US-Reisenden.
Bürgerrechtler drängen dagegen seit Langem auf das Aus für das Abkommen, da es unverhältnismäßig und unbestimmt sei und verfassungsrechtlich gebotene Sicherungen vermissen lasse. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte aus formalen Gründen, da die Eingabe zunächst falsch ausgeliefert worden war. Der Europäische Menschengerichtshof lehnte es im Januar ohne Begründung ab, eine dortige Beschwerde zu verhandeln. Noch anhängig ist in Karlsruhe eine Klage gegen das Cybercrime-Abkommen des Europarats, in der es ebenfalls um Grenzen für den internationalen Datenaustausch geht. (jk)
