NSA-Ermittlungen: USA würden Merkel-Ausspähung lieber diplomatisch klären

Die Vereinigten Staaten sind nicht begeistert vom angekündigten Ermittlungsverfahren zur Überwachung des Telefons von Bundeskanzlerin Merkel. Der Präsidentenberater Ben Rhodes erklärte Pressevertretern, der beste Weg, um den deutschen Bedenken zu begegnen, sei der direkte Dialog. Den habe es auf Ebene der Regierungschefs und zwischen den Geheimdiensten gegeben. Offenbar mit Blick auf den NSA-Untersuchungsausschuss ergänzte er, der US-Regierung sei natürlich klar, dass der deutsche Bundestag seine eigenen Entscheidungen treffe. Aber sie glaube, dass sie einen guten Draht zur Bundeskanzlerin habe und darauf werde sie sich bei den eigenen Bemühungen konzentrieren.

Marie Harf, eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte auf einer Pressekonferenz, die Angelegenheit sollte besser auf den diplomatischen Kanälen besprochen werden. Auch sie meinte, das bereits geführte Gespräch darüber zwischen Barack Obama und Angela Merkel sei der möglicherweise angemessenste Umgang mit den Vorwürfen. Außerdem habe der US-Präsident sehr klar erklärt, dass diese Art der Überwachung nicht mehr stattfinde.

Diese Reaktionen erfolgten noch am selben Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ausspähung der Bundeskanzlerin erklärt hatte. Umfangreiche Vorermittlungen hätten "ausreichende Anhaltspunkte" dafür erbracht, dass ein Mobiltelefon von Angela Merkel ausspioniert wurde. Dagegen wird wegen der enthüllten massenhaften Überwachung auch der deutschen Bevölkerung durch westliche Geheimdienste kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorermittlungen hätten "keine zureichenden Tatsachen für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten erbracht". Es gebe also keinen Anfangsverdacht, aber der Prüfvorgang werde nicht geschlossen. Etwaigen neuen Hinweisen will Range nachgehen. (mho)