Kommentar: Der Staat nach Snowden
Vom Rechtsstaat über den Präventionsstaat zum tiefen Staat: Hal Faber analysiert die machtpolitischen Hintergründe des NSA-Skandals.
Edward Snowdens Enthüllungen haben der Welt gezeigt, wie außer Kontrolle arbeitende Geheimdienste den modernen Überwachungsstaat ausbauen. Ganz nebenbei produzieren sie Inneneinsichten in einen Staat, in dem sich die Regierung um das "Staatswohl" sorgt, wenn Snowden nach Deutschland käme.
Nein, man kann die Aktivitäten von NSA und GCHQ nicht mit der Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit vergleichen. Was von diesen Diensten anlasslos gespeichert wird, ist weitaus umfassender als alles, was die Stasi sammeln konnte. Aber es gibt vielleicht eine historische Ebene, auf der ein Vergleich möglich ist: In den Tagen, als sich die DDR auflöste, wollten die Mitglieder des Politbüros zunehmend weniger das Treiben ihrer eigenen Schnüffler zur Kenntnis nehmen. Das lässt sich mit der angewiderten Haltung US-amerikanischer Kongress-Politiker vergleichen, die immer neue Details vom Treiben der NSA erfahren und das von einer Truppe, die offensichtlich wenig von der Politik hält.
Catch me if you can
In den USA haben sich Politik und die Geheimdienste mitsamt dem militärisch-informationellen Komplex entkoppelt. Man nehme nur das Beispiel des ehemaligen NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden, der während einer Zugfahrt öffentlich über die Regierung von Präsident Obama schimpft. Oder das Beispiel des Sicherheitschefs James Clapper, der seine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss zunächst mit einem Verständnisproblem rechtfertigte und dann behauptete, die am wenigsten unehrliche Antwort gegeben zu haben. Hier reiht sich auch der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander ein, der die umfassende Überwachung mit einem notwendigen Bad verglich.
Auf deutscher Seite gibt es weniger krasse Beispiele. Das hat sicher damit zu tun, dass die Chefposten der Dienste mit Zivilisten wie Gerhard Schindler (BND), Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz) und Ulrich Birkenheier (MAD) besetzt sind und nicht mit hochgedienten Geheimagenten. (Übrigens eine Forderung des von Obama eingesetzten Presidential Review Committee, die Obama postwendend ablehnte). In Deutschland überwiegen die Beteuerungen, dass alles seine Richtigkeit hat und die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Mit dieser Art der Argumentation erklärte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla bereits im August 2013 das Problem zum Nicht-Problem und wollte die Debatte gar für beendet erklären, noch ehe sie angefangen hatte. Dabei gibt es auch bei uns Indizien für eine Entkoppelung der Dienste. Bis heute hat sich kein Politiker eingehender mit der brisanten schriftlichen Aussage von Edward Snowden gegenüber EU-Parlamentariern beschäftigt, nach der die Große Koalition im Jahre 2009 das G10-Gesetz änderte, um die NSA zu beschwichtigen. Wenn sie stimmt, gibt es Geheimgesetze für Geheimdienste.
Der Staatsfeind Nr. 1
Zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen hat Sascha Lobo die Bundesrepublik zu einem digitally failed State erklärt, zu einem Staate, der bei der Aufklärung des NSA-Skandals versagt hat, der in der digitalen Sphäre die Auflösung der Bürgerrechte vollzieht, "in einer erschütternden Volte verursacht von einer Heerschar durchgedrehter Staatsapparate." Das liest sich gut, suggeriert aber, dass die Staatsapparate von jeder Führung losgelöst und dann noch durchgedreht operieren.
Ob man wirklich von durchgedrehten Staatsapparaten sprechen kann? Ich glaube nicht, ganz im Gegenteil, nicht einmal von Versagen darf man ausgehen. Die Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise die Debatte darüber, die den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat bedeutete, ist nur ein sanfter Hinweis auf das Vorgehen eines militärisch-informationellen oder eher sicherheitstechnisch-politischen Komplexes. In diesem Komplex bündeln sich die Interessen und die technischen Fähigkeiten von Geheimdiensten und Konsorten mit denen der Sicherheits- und Überwachungsindustrie sowie den Internet-Konzernen. Diese haben die Daten, jene die Technik – und die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste die operationelle sowie institutionelle Infrastruktur.
Was hier seine hässliche Fratze ausnahmsweise einmal der Öffentlichkeit zeigt – unfreiwillig, natürlich – ist der tiefe Staat, die Fraktion innerhalb des Staatsapparates, die unabhängig von der offiziellen Politik und unbehelligt von demokratischer Kontrolle operiert. Nicos Poulantzas formulierte als Analyse der Struktur des faschistischen Staates und der westlichen Demokratien nach 1945 bereits den Begriff des Ausnahmestaates. In "Faschismus und Diktatur" (bereits 1970 veröffentlicht) schreibt Poulantzas, was übertragen auch für den modernen tiefen Staat und den sicherheitstechnisch-politische Komplex gilt:
"Hat der kapitalistische Staat die Form des Ausnahmestaats angenommen - aufgrund der Periode und der Krise, denen dieser Staat entspricht -, so greift er im allgemeinen in charakteristischer Weise in den ökonomischen Bereich ein, um das System angesichts der zunehmenden Vergesellschaftung der Produktivkräfte anzupassen und weiter funktionsfähig zu erhalten. [...] Die relative Autonomie der Form des Ausnahmestaats gegenüber den herrschenden Klassen und Klassenfraktionen nimmt ein besonderes Ausmaß an und realisiert sich in höchst charakteristischer Weise; sie ist das Ergebnis der politischen Krise und des Kräfteverhältnisses, denen diese Staatsform entspricht. [...] Der Ausnahmestaat ist durch eine charakteristische Modifikation des juristischen Systems gekennzeichnet, die häufig begriffen wird als Unterschied zwischen 'Rechtsstaat' und 'Polizeistaat'. [...] Ein weiteres charakteristisches Merkmal der Form des Ausnahmestaats ist die Modifikation der Art und Weise der Repräsentation und der Klassenorganisation, ein Element, das sowohl die politischen Parteien wie die ideologischen Staatsapparate betrifft. [...] Es ist kein Zufall, dass die Form des Ausnahmestaats immer mit einer Krise der Parteienvertretung einhergeht. [...] Die Rolle der Parteien wird entweder auf andere ideologische Staatsapparate oder sogar auf Glieder des repressiven Staatsapparats verlagert."
Der Tag der Eule
Die Analyse des Ausnahmestaates von Poulantzas findet sich etwa in der Untersuchung des tiefen Staats durch Andreas Lehner wieder. Auf dem Jahresendkongress des Chaos Computer Clubs beschäftigte sich Lehner mit der Frage, ob Deutschland mit dem tiefen Staat verglichen werden kann – mit einem tiefen Staat, wie er sich bereits sich in der Türkei etabliert hat, in einer üblen Mischung aus Politik, Militär, Justiz, Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität. Erinnerungen werden bei interessierten Zeitgenossen aber auch wach an Gladio, die Geheimloge P2 und die Strategie der Spannung in Italien, in der Geheimdienste, einzelne Politiker und rechtsradikale Gruppen gemeinsam den offiziellen, oder, besser: den sichtbaren Staat unterhöhlten – immer mit dem angeblichen Ziel, die Linke zu bekämpfen.
Nach Lehner ist der tiefe Staat dadurch definiert, dass sich seine Staatsapparate verselbstständigt haben, also ein Eigenleben führen, in das weder die Exekutive noch die Legislative eingreifen können. Im tiefen Staat aktueller Ausprägung sind Lehner zufolge die Geheimdienste die Apparate, die fortlaufend den überwachten Bereich ausdehnen und den medialen Raum deformieren. Für Hacker führe dies zu der Aufgabe, die ausufernde Überwachung medial erlebbar zu machen. Als Lehner nach seinem Vortrag sein Zimmer im Kongresshotel aufsuchte, stand die Tür offen, deutliche Spuren einer Durchsuchung waren sichtbar. "Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind."
Zu den Folgen des NSA-Skandals veröffentlicht heise online anlässlich des Jahrestags der ersten Snowden-Enthüllung mehrere Kommentare:
- Peter Schaar: Im NSA-Skandal ist ein langer Atem gefragt!
- Erich Moechel: Es ist Zeit, die Netze zurückzuerobern
- Dorothee Bär: Die technologische Souveränität zurückgewinnen
- Christoph Wegener: Ein Jahr NSA-Skandal und noch viel zu tun
(jk)
