Koalition bremst Technik-Aufrüstung des BND – Entscheidung im Herbst
BND-Präsident Schindler will den Auslandsgeheimdienst mit einem 300-Millionen-Programm modernisieren. Es geht um Cyberbedrohung und Spionage im Netz. Schwarz-Rot will sich aber nicht festlegen lassen.
Die Koalition hat Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur technischen Aufrüstung im Internet vorerst gebremst. "Die Darstellung, der Bundestag habe dem BND Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für ein neues Technikprogramm zur Verfügung gestellt, ist falsch", sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstfinanzen zuständigen Vertrauensgremiums des Bundestages, Carsten Schneider (SPD), am Freitag der dpa in Berlin. "Eine Entscheidung über das neue Programm hat es nicht gegeben." Für das laufende Jahr bewilligten die Parlamentarier nach dpa-Informationen lediglich 6 Millionen Euro für
vorbereitende Arbeiten.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Vor einer endgültigen Entscheidung würden sich die zuständigen Bundestagsgremien "sehr genau mit den Plänen des BND beschäftigen und erst danach und unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Grenzen entscheiden", sagte Schneider. BND-Präsident Gerhard Schindler will mit einer "Strategischen Initiative Technik" (SIT) bis zum Jahr 2020 die Fähigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Internet ausbauen. Dazu ist ein 300 Millionen Euro schweres Bündel von Maßnahmen geplant.
Zur SIT gehört die in der Opposition umstrittene geplante systematische Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Dazu läuft seit 2013 eine Machbarkeitsstudie. Bis Mitte 2014 sollen Zwischenergebnisse vorliegen. Anschließend sind Tests mit einer Auswertungssoftware geplant. Die nun bewilligten 6 Millionen Euro dürften ausreichen, um diese Tests zu finanzieren.
BND-Unterlagen nicht aussagekräftig genug
Nach den dpa-Informationen hatte der BND Haushaltsfestlegungen über die volle Summe in Höhe von 300 Millionen Euro ins Auge gefasst. Mit den nun bewilligten 6 Millionen könne der Dienst keine Maßnahmen finanzieren, die eine Vorfestlegung für das Gesamtprojekt bedeuten würden, hieß es. Über den Beginn der "Strategischen Initiative Technik" werde erst im Herbst entschieden. Die Vertreter der schwarz-roten Koalition im Vertrauensgremium hatten die vom BND vorgelegten Unterlagen demnach als nicht aussagekräftig genug und nicht entscheidungsreif beurteilt.
Im Bundeshaushalt 2014 sind nach diesen Informationen insgesamt 552,59 Millionen Euro für die Arbeit des BND veranschlagt. Dies liegt in etwa auf dem Vorjahresniveau. Der Spiegel berichtete, das Vertrauensgremium habe vom BND vor den Beratungen über den BND-Wirtschaftsplan 2015 einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die geplante SIT verlangt. Zudem müsse der Dienst "eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen" vorlegen, zitiert das Magazin aus einem Beschluss des Gremiums vom 6. Mai. (axk)
