NSA-Filiale Deutschland für viele Überwachungserfolge verantwortlich
Die NSA nutzte und nutzt ihre deutschen NSA-Filialen offenbar intensiver für Überwachungsaktionen als bisher bekannt.
Die deutschen NSA-Standorte liefern den Amerikanern wichtige Erkenntnisse und sind für zahlreiche Überwachungserfolge verantwortlich. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe und bezieht sich dabei auf neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
Demnach habe die Geheimdienstführung 2003 beschlossen, das Personal in Deutschland aufzustocken. Unter anderem waren Terror-Gruppen in Nordafrika im Visier. Im Januar 2005 lobt ein NSA-Bericht die aus Deutschland stammenden Erkenntnisse. Sie seien für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terrorristen verantwortlich.
(Bild: dpa, Nicolas Armer)
Aktuell sollen in Deutschland mehr als 200 US-Agenten mit offiziellen Diplomatenstatus akkreditiert sein, so der Spiegel. Einer der Lauschposten liegt im bayerischen Bad Aibling. Hier arbeiteten NSA und BND nach dem Bericht Hand in Hand, wie ein streng geheim eingestufter Vertrag nahelegt. Die US-Späher konnten dabei durch eine Ausnahmeklausel auch deutsche Mitbürger anvisieren, wenn terroristische Aktivitäten erkennbar waren.
Der BND bestritt auf Nachfrage des Spiegel die Ausnahmeklausel, bestätigte aber die Zusammenarbeit mit der NSA in zwei Arbeitsgruppen in Bad Aibling. Diese Analysezentren seien aber 2012 und 2011 aufgelöst worden, so der BND. Man hätte sich immer an die gesetzlichen Regelungen gehalten.
Im inzwischen größten, europäischen NSA-Standort in Griesheim bei Darmstadt kann man offenbar nicht nur auf Metadaten, sondern dank Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ auf vollständige Kommunikationsinhalte zurückgreifen. Nach einem NSA-Bericht aus dem Jahr 2012 sind dadurch "komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten" möglich.
Ein Hintergrundbericht der Washington Post beschreibt zudem, wie engagiert amerikanische Administration und US-Dienste versucht haben, Snowden bei seiner Flucht vor einem Jahr habhaft zu werden. Das steht im Widerspruch zur demonstrativen Gelassenheit von US-Präsident Obama, der zu Beginn von Snowdens Flucht, sagte, er werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen.
Gleichwohl gab es nach den Informationen tägliche Sitzungen von FBI, CIA und Außenministerium im Lageraum des Weißen Hauses, um Wege zu finden, den Abtrünnigen zu fassen. Es blieb aber wohl nicht mehr, als Appelle an die russischen Kollegen zu senden und zu hoffen, dass Snowden einen Fehler macht. Etwa in ein Flugzeug zu steigen, das ein Verbündeter nach US-Aufforderung zur Landung zwingt. Genau das passierte am 2 Juli 2013, als die Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der seine Sympathie für Edward Snowden bekundete, in Wien landen musste. Snowden war bekanntlich nicht an Bord. (thk)
