Hillary Clinton: Mehr Geheimdienstaustausch, aber kein No-Spy-Abkommen
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Interview erklärt, dass sie die Empörung über die Spionage gegen Angela Merkel verstehen könne. Ein Anti-Spionage-Abkommen hält sie aber trotzdem nicht für die richtige Antwort.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen Neubeginn der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdienste Deutschlands und der USA verlangt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern sagte sie außerdem, "wir müssen viel mehr Informationen austauschen, die uns gegenseitig betreffen". Gleichzeitig gestand Clinton ein, dass sie die Empörung über die US-Spionage gegen Angela Merkel verstehen könne. Wenn ihr privates Handy abgehört werden würde, wäre sie genauso wütend und würde verlangen, dass das sofort aufhöre. Auch wenn sich die USA dafür entschuldigt haben, hält Clinton ein Anti-Spionage-Abkommen nicht für die passende Antwort: "Das wäre nicht flexibel genug."
Auf Edward Snowden angesprochen, wich Clinton der Frage aus, ob er für sie ein Held oder Verräter sei. Der NSA-Whistleblower habe das Gesetz gebrochen und müsse dafür vor ein Gericht gestellt werden. Damit wiederholte Clinton eine alte Forderung von US-Politikern, auf die Snowden bereits mehrmals geantwortet hatte. Da er nicht direkt bei der NSA angestellt war, ist er nicht als Whistleblower geschützt und könnte sogar mit dem Tode bestraft werden – wobei sich die US-Regierung dagegen ausgesprochen hat.
Schließlich kritisierte Clinton noch einmal die Flucht Snowdens nach Russland, ein Land in "dem die Überwachung allgegenwärtig und ohne Gnade ist". Auch hier verschweigt sie, dass der Informant wohl an keinem anderen Ort vor den Häschern der US-Geheimdienste sicher wäre. So hatte die Washington Post am Wochenende ausführlich berichtet, mit welcher Energie US-Behörden im Sommer 2013 versucht hatten, Snowden festzunehmen. Sogar die Landung des Flugzeugs von Evo Morales, dem Präsidenten von Bolivien, im eigentlich neutralen Österreich setzten sie durch, weil sie Snowden an Bord vermuteten. All das dürfte den Whistleblower in seiner Einschätzung bestätigt haben, nur in Putins Russland vor dem Zugriff von NSA, CIA und Co. sicher zu sein. (mho)
