Zivilcourage-Preis für Edward Snowden

Der in Russland lebende, US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat den eigens für ihn umbenannten "Berliner Preis für Zivilcourage" erhalten. Das Preisgeld und die Urkunde nahm die Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison bei einer kleinen Feier im Berliner Mauerpanorama am Checkpoint Charlie entgegen. Sie warb für ihr kürzlich gestartetes Projekt Courage Foundation.

Wie Kunstprofessor Jürgen Hofmann als einer der beiden Initiatoren der Preisaktion zum Start der Verleihung betonte, ist der von 123 Bürgern gespendete Preis ein Ausdruck des Dankes der 68er-Generation an die Enkel, die sonst ihre Computer reparieren, wenn sie abgestürzt sind. Dass die Enkel politisch aktiv sind und sich gegen den Überwachungsstaat einsetzen, bedachten die überwiegend älteren Teilnehmer der Preisverleihung mit anhaltendem Beifall. Veranstaltungen wie die re-publica mit über 8000 Teilnehmern zeigten, dass die Jugend bereit sei, sich zu engagieren, meinte Hofmann.

Der letzte Preisträger des damals noch "Wolfgang-Neuss-Preis für Zivilcourage" genannten Preises war Fritz Teufel. In dessen Sinne plädierte der Darmstädter Philosoph Gernot Böhme für eine Art Indianertum, bei dem sich die Netzbewohner im Netz wie Indianer in der Wüste bewegen müssten, ohne Spuren zu hinterlassen. Nur wer seine Daten depubliziere, seine Kommunikation verschlüssele, könne die Bedrohung der Humanität bekämpfen, die von der NSA ausgehe. Mit dieser Aussage erntete Böhme Widerspruch vom zweiten Laudator, dem Grünen-Politiker Christian Ströbele. Dieser verwies darauf, dass das Abhören jeglicher Kommunikation das Menschsein direkt angreift. Wo die Menschenwürde als wichtigstes Menschenrecht angegriffen werde, müssten alle Staaten und alle Parlamente reagieren. Ströbele zeigte sich von der Bundesregierung enttäuscht, besonders von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Tagen erklärt hatte, in Sachen NSA-Überwachung habe sich "nichts Neues" ergeben.

Sarah Harrison, die den Preis in Vertretung von Edward Snowden entgegen nahm, verwies in ihrer kurzen Dankrede darauf, dass Whistleblowing riskant sei und Menschen wie Edward Snowden, aber auch Bradley Manning hohe Opfer brächten. Der Kabarettist Arnulf Rating beschäftigte sich anschließend satirisch mit der "Flexibilisierung des Grundgesetzes" und dem Supergrundrecht auf Sicherheit, das Politiker als eine Art ständig laufendes Firewall-Update in Neuland installieren wollten. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte kritisierte die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft, die Menschen unfrei mache und zur Anpassung zwinge. (hps)