Justizminister Maas: Zerschlagung von Google ist denkbar
Bundesjustizminister Heiko Maas warnt Google: Falls der Konzern seine Dominanz ausnutze, um Wettbewerber zu verdrängen, würden Kartellwächter eingreifen. Aber auch er selbst sei Teil des Problems, gibt Maas zu.
(Bild: Bundesregierung)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kann sich eine Zerschlagung von Google durch Wettbewerbshüter vorstellen. "Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wenn Google seine Dominanz missbrauche, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann solle "als letztes Mittel" auch eine Entflechtung erwogen werden, stellte Maas klar. Mit nationalen Regeln könne das jedoch nicht gelingen. "Das digitale Zeitalter braucht ein Völkerrecht des Netzes. Da haben wir gewaltigen Nachholbedarf." Im Mai hat bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert, eine Entflechtung Googles zu erwägen.
Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: "Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems."
Der Vorratsdatenspeicherung gibt der Minister keine Chance mehr. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen." Es stelle sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs "überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann".
Dass angeblich Terroranschläge in Deutschland und Europa mit Hilfe amerikanischer Geheimdienstinformationen verhindert wurden, kommentierte der Justizminister so: "Das darf aber doch nicht dazu führen, dass vermeintliche Sicherheitsinteressen ins Spiel gebracht werden, um jetzt alles zu erlauben." (cwo)
