Unverzagt gegen Überwachung: Südhesse setzt Anti-NSA-Protest fort
Massenüberwachung durch Geheimdienste – das geht für einen 29-jährigen Südhessen gar nicht. Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA.
Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein paar Freunden, mal mit Hunderten Demonstranten. Er hat dort gegrillt, Reden und Musikbeiträge organisiert. Der 29-Jährige protestiert damit gegen die Überwachungsaktivitäten der NSA, über die seit mehr als einem Jahr immer neue Details an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Empörung ist noch immer groß. Auch darüber, dass das Thema die allermeisten Menschen in Deutschland nicht auf die Straße treibt.
(Bild: NSA Spion Schutzbund)
Anders bei Bangert: Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden inspirierten den angehenden Fachinformatiker zur Gründung des "NSA Spion Schutzbunds". Für Mitte Juli 2013 rief er in dessen Namen im Netzwerk Facebook erstmals zu einem samstäglichen Spaziergang auf. Ziel sollte der "Dagger Complex" sein, eine Einrichtung des US-Militärs zwischen Wald und Feldern außerhalb von Griesheim, in der sich laut Medienberichten die größte europäische Dependance der National Security Agency befindet. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.
Spione beobachten
Gegen die Geheimhaltungsstragie setzt Bangert Kreativität und Witz. Er rief im Internet zu einer Art Safari auf, bei der mit viel Glück die scheue Spezies der Spione in ihrer natürlichen Umgebung beobachtet werden könne – und zwar dabei, wie sie andere Menschen beobachten.
Zunächst folgten dem 29-Jährigen nur wenige Gleichgesinnte. Doch sein ungewöhnlicher Protest erregte Aufmerksamkeit – zumal er zwischendurch von einem Besuch von Polizei und Staatsschutz bei ihm zu Hause berichtete. Das bescherte ihm noch mehr Begleiter, zeitweise kamen mehrere Hundert. Inzwischen ist die Zahl wieder einstellig, doch Bangert beweist Zähigkeit: Bis auf wenige Ausnahmen sei er seitdem wöchentlich zu der US-Militärniederlassung spaziert, berichtet er.
Landesregierung weiß nichts
Ob dort wirklich die NSA residiert und auch europäische Daten abschöpft, ist auch der Landesregierung nach Angaben eines Sprechers nicht bekannt. Nachdem der Spiegel jüngst unter Berufung auf Dokumente Snowdens ausführlich über insgesamt drei NSA-Standorte in Hessen berichtete, hat Hessen nun das Bundeskanzleramt um Informationen gebeten. Zuständig für ausländische Geheimdienste sei die Bundesregierung, sagte Hessens Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) im Landtag vergangene Woche und wies jede Verantwortung des Landes zurück. Zwar habe die NSA anscheinend ihre Grenzen überschritten. Wer aber wie die Linke die USA dafür anprangere, betreibe "blanken Antiamerikanismus".
Das Bundesland ist den Berichten zufolge der wichtigste Brückenkopf der NSA in ganz Europa. Dennoch: Eigene Erkenntnisse gebe es dazu nicht, sagt der Sprecher der Landesregierung in Wiesbaden. Auch nicht über die anderen mutmaßlichen Geheimdienst-Standorte in Hessen, die sich neben der Landeshauptstadt auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt befinden sollen.
Die meisten "haben nichts zu verbergen"
"Das ist Wahnsinn, was da abläuft", sagt Bangert. Dennoch sei das Interesse für die Vorgänge nicht sehr groß. "Die meisten Leute denken immer noch, wir haben doch damit nichts zu tun und wir haben ja auch gar nichts zu verbergen." Dass in Südhessen gesammelte Daten auch zum Töten mit Drohnen verwendet werden, wie es der Spiegel berichtete, könnten sie sich nicht vorstellen. Deshalb hoffe er, mit seinen Spaziergängen künftig noch viel mehr Menschen interessieren zu können: "Wir machen uns damit nicht strafbar, es kann jeder mitkommen."
(Bild: NSA Spion Schutzbund)
Für das US-Militär in Südhessen ist keine Ruhe in Sicht. Zu einem bundesweiten Anti-Überwachungs-Aktionstag am 26. Juli soll direkt vor dem "Dagger Complex" eine große Jubiläumsparty mit Musik und Redebeiträgen steigen. Bangert rechnet mit reger Beteiligung, zumal sein Spion-Schutzbund inzwischen zu einem "Bündnis Demokratie statt Überwachen" gehört, mit dabei sind auch Attac, der DGB Darmstadt und der Chaos Computer Club. Zufrieden ist der Aktivist noch lange nicht: "Natürlich werde ich weitermachen. Bis sich da was geändert hat." (mho)
