NSA-Affäre: SPD rückt von Freihandelsabkommen TTIP ab
In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der NSA-Affäre. Sollten sich die jüngsten Berichte bewahrheiten, fordert die SPD "Konsequenzen".
Über mögliche Konsequenzen der Aktivitäten der US-Geheimdienste gibt es in der Koalition offenbar unterschiedliche Ansichten: Während SPD-Vize Ralf Stegner das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA in Frage stellt, will die Regierung die Gespräche darüber weiterführen. "Spionageversuche und Freihandelsabkommen passen überhaupt nicht zusammen", sagte Stegner dem Handelsblatt.
(Bild: SPD/Susie Knoll)
Hintergrund ist der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND): Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll für US-Dienste gearbeitet und dabei auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausspioniert haben. Der Vorfall hat die Bundesregierung veranlasst, die diplomatische Tonlage gegenüber dem Bündnispartner USA etwas zu verschärfen. "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag während des China-Besuchs der Bundesregierung.
Parteifunktionär Stegner kann da schon deutlicher werden. "Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten 'bedacht' wird, passt in keiner Weise zum akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern", sagte er dem Handelsblatt. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung. Deshalb muss dieser Vorgang Konsequenzen haben, wenn sich die Fakten bestätigen.“
Verhandlungen unterbrechen
Konsequenzen zum Beispiel für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA ausgehandelt wird. Freihandel und Spionage passe nicht zusammen, meint Stegner. Die dem Vorhaben vielerseits entgegengebrachte Skepsis sei "ohnehin berechtigt". Ein Spionagefall wie jetzt beim BND, sollte er sich bestätigen", entziehe "dem Ganzen aber die Grundlage". Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ansicht, nicht nur die TTIP-Verhandlungen müssten unterbrochen werden, weil es keine Vertrauensbasis mehr gebe.
Die Bundesregierung hingegen sieht die Gespräche derzeit noch nicht in Frage gestellt und betont, ein Freihandelsabkommen sei notwendig und die Amerikaner ein wichtiger Partner. (vbr)
