Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung soll offenbar bleiben
Trotz des vernichtenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs will das britische Parlament nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen. Die drei großen Parteien wollen nun per Notfallgesetz die weitere Erhebung der Daten sicherstellen.
(Bild: Diliff, CC BY-SA 2.5 )
Das britische Parlament plant Notfallgesetze, um Telefonprovider zu verpflichten, Daten über Telefonate, Kurznachrichten und die Internetnutzung ihrer Kunden aufzubewahren. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs soll die Vorratsdatenspeicherung damit im Grundsatz intakt bleiben, seien sich die drei großen Parteien im Unterhaus einig, berichtet der Guardian. Aktueller Anlass sei die Gefahr, die von radikalisierten Muslimen ausgehe, die aus Syrien zurückkehren. Aber auch die anhaltende Debatte über die NSA sei eine Begründung, ohne dass die Zeitung ausführt, wie die Überwachung damit gerechtfertigt wird.
Im April hatte der EuGH die EU-Regeln für die Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit auch deren Umsetzung in Großbritannien. Nun hätten sich aber die Tories (Conservative Party) die Unterstützung der Liberal Democrats und von Labour gesichert, um die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Kern beizubehalten. Die beiden Parteien bestehen aber darauf, dass die Gesetze keine Rückkehr zur sogenannten Draft Communications Data Bill bedeuten. Dieser Snooper's Charter getaufte Gesetzentwurf hatte eine 12-monatige Speicherung aller Metadaten vorgesehen, also nicht nur der Telefonate, sondern auch der Nutzung des Internets, sozialer Netzwerke, von Onlinespielen und E-Mail-Kommunikation. Das Gesetz war aber nie beschlossen worden.
Wie genau das neue Gesetz nun aussehen wird, sei noch nicht klar, aber noch in dieser Woche sollen die Gespräche Früchte tragen. Der Regierung gehe es darum, die Befugnisse trotz des EuGH-Urteils beizubehalten, aber nicht auszubauen. Um das zugehörige Gesetz möglichst schnell beschließen zu können, sei die Regierung auf die Zustimmung von Labour angewiesen. Das gebe der Oppositionspartei einen gewissen Einfluss und könne genutzt werden, um den Schutz der Bürgerrechte zu stärken. Inwieweit die Briten auf die massive inhaltliche Kritik des EuGH an der Vorratsdatenspeicherung eingehen werden, ist auch unklar. (mho)
