Berichte: Bundestagsabgeordnete und Ministerien ausspioniert
Medienberichten zufolge sind nicht nur die Mobiltelefone mehrerer Abgeordneter auspioniert worden – unter anderem das Handy eines Mitglieds des NSA-Untersuchungssausschuss. Auch ein Dutzend Regierungsmitarbeiter sollen für die CIA arbeiten.
Die Spionageaffäre weitet sich aus: Wie Spiegel Online in einer Vorab-Meldung zu der am Montag erscheinenden Ausgabe des "Spiegel" berichtet, sollen Mobiltelefone zweier Bundestagsabgeordneter ausgespäht worden sein. Betroffen sind demnach die Handys des CDU-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschusses Roderich Kiesewetter und des ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. Letzterer war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte, heißt es.
Bockhahns engster Mitarbeiterin waren dem Bericht zufolge Ende Juli letzten Jahres Manipulationen an ihrem Handy aufgefallen, der gesamte SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn sei durchforstet worden. Dabei hätten die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht.
Weitere Spionagevorwürfe erhebt laut einem Artikel der "Welt" die "Bild am Sonntag": Die Zeitung soll aus US-Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA "mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen" führt. Viele würden schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst arbeiten, betroffen seien vor allem die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. (keh)
