Hintergrund: Verbotene Netzwerke, verhaftete Aktivisten im Iran
Ein Jahr nach der Wahl des moderaten Geistlichen Hassan Rohani zum Präsidenten sind trotz aller Wahlkampfversprechen die sozialen Netzwerke im Iran weiterhin gesperrt und der Druck auf Internet-Aktivisten wächst.
Acht iranische Facebook-Aktivisten sind zu Haftstrafen zwischen acht und 21 Jahren verurteilt worden, meldeten iranische Medien am vergangenen Sonntag. Ihnen wurde unter anderem "Versammlung und Kollusion gegen die nationale Sicherheit", "Propaganda gegen den Staat" und "Beleidigung der Heiligtümer" vorgeworfen. Zudem wurden zwei der Beschuldigten zu Geldstrafen und 50 Peitschenhieben verurteilt.
Immer wieder erreichen uns Meldungen über Internetzensur und die Unterdrückung der Internet-Aktivisten aus dem Iran. Vor einigen Tagen wurde der Journalistin und Bloggerin Marzieh Rassouli das Urteil "zwei Jahre Haft und 50 Peitschenhiebe" von der Justiz mitgeteilt. Ihr wurde ebenfalls "Propaganda gegen den Staat" sowie "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Das Urteil entsetzte nicht nur die iranische Netzgemeinschaft. Auch international wurde die Vollstreckung des Urteils kritisiert. Der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky rief den iranischen Präsidenten Hassan Rohani dazu auf, sich für Rassoulis Freilassung einzusetzen.
Wahlkampf im Internet
Es darf bezweifelt werden, dass Rohani sich für Rassouli oder für einen anderen Internet-Aktivisten einsetzen wird, obwohl er seinen Wahlkampf zum beträchtlichen Teil online geführt und seinen Wahlsieg den vielen iranischen Nutzern von sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der als moderat geltende Geistliche war vor einem Jahr gewählt worden, nachdem er unter anderem mehr Freiheiten im Internet und die Aufhebung der Zugangssperre für Facebook versprochen hatte.
Der iranische Staat investiert allerdings seit Jahren in ein komplexes Zensursystem, um den Zugang zum Netz, den Informationsfluss und damit auch die öffentliche Meinung im Land zu kontrollieren. Dieses System der Reglementierung greift in verschiedenen Bereichen ein und umfasst diverse Ebenen der Internetnutzung: Von der Sperrung des Zugangs zu kritischen Webseiten, Überwachung und Einschüchterung der Internetnutzer, Verbot der Breitbandzugänge bis hin zu Kriminalisierung und Dämonisierung des Netzes.
Es war daher absehbar, dass die Hardliner gerade dieses sensible Feld, das Netz, nicht kampflos der neuen Regierung überlassen würden. Dennoch sprachen auch nach der offiziellen Übernahme der Regierung am 3. August 2013 Minister und hochrangige Mitglieder der Regierung immer wieder von der Aufhebung der Sperren für Facebook und Twitter. Rohani und sein Kommunikationsminister versprachen gar Breitbandzugänge für jedermann. Umgesetzt wurde bis heute nichts davon.
Gesetze nicht brechen, nur etwas verbiegen
Der Zugang zu Facebook und anderen sozialen Netzwerken ist seit den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 im Iran gesperrt. Lange Zeit herrschte Unklarheit über die rechtlichen Bestimmungen in diesem Bereich. Es gab gar auf Anfrage Fatwas des Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei bezüglich Facebook und des Umgangs mit gesperrten Webseiten. Mittlerweile steht fest, die alleinige Mitgliedschaft bei Facebook ist nicht strafbar. Die Nutzung von VPNs zu Umgehung der staatlichen Zensur ist allerdings nicht erlaubt.
Da stellt sich für die iranischen Internetnutzer die Frage, wie sie sich in einem rechtlich unbedenklichen Rahmen bewegen sollen. Nach Meinung vieler Beobachter ist diese Unsicherheit sowie die unklaren und dehnbaren Formulierungen in den Gesetzen beabsichtigt, um bei den Internetnutzern Verunsicherung und Angst zu verbreiten. Dennoch nutzen viele Iraner Facebook, Twitter & Co., indem sie mit Hilfe von VPN-Servern die staatlichen Zensurmechanismen umgehen.
Es überraschte viele Menschen, als im vorigen Jahr mit der neuen iranischen Regierung auch Facebook- und Twitter-Seiten einiger Politiker auftauchten. Die Facebook-Seite von Außenminister Javad Zarif ist eine der beliebtesten Politiker-Seiten im Iran, mit den meisten Likes und Kommentaren. Er nutzt gar Youtube, um seine Botschaften in die Welt zu schicken. Auch wenn vielen Iranern diese neue, inoffiziell und unverkrampft wirkende Art der Kommunikation mit dem Volk gefällt, wächst zugleich der Unmut über die Doppelmoral des Staates. Die Menschen im Iran kennen das zu gut: Für manche lässt sich das Gesetz nun mal "verbiegen".
Der Kampf der Ultrakonservativen
Die Auftritte der Regierungsmitglieder in den sozialen Netzwerken wurden auch von den Hardlinern kritisiert. Die Ultrakonservativen führen entscheidende staatliche Institutionen wie die Justiz, das Parlament und die Revolutionsgarde. Auch die Rundfunk- und Fernsehgesellschaft des Landes untersteht gesetzlich unmittelbar dem Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Daher sind Reformer und moderatere Kräfte innerhalb des islamischen Staates traditionell auf alternative Medien wie Soziale Netzwerke angewiesen, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
Ob ernsthaft und wie intensiv Rohani sich um die Aufhebung der Zugangssperre für Facebook bemüht hat, bleibt unklar. Bisher scheinen andere Staatsorgane wie die Justiz und das Parlament die Vorstöße der Regierung abzulehnen.
Die Revolutionsgarde demonstriert gar ihre Macht, indem sie auf eigene Faust Facebook-Aktivisten verhaftet und verhört. Dabei ist seit 2010 "Fata", eine besondere Abteilung der iranischen Polizei, offiziell für die Internetkriminalität zuständig. Nicht nur in dem Fall der acht vor kurzem verurteilten Facebook-Aktivisten, sondern auch in mindestens sieben anderen Fällen im vorigen Herbst führte die Revolutionsgarde die Verhaftungen durch. Die Aktivisten seien unter Druck gesetzt worden, um falsche Anschuldigungen zu akzeptieren, berichtete die den Reformern nahe stehende Seite Kalame.
Rohani wird es weiterhin schwer haben, seine Wahlkampfversprechen in Bezug auf die Netzfreiheit zu realisieren, falls er es überhaupt ernst gemeint hat. Nach einem Jahr sind nun die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht. Sie befürchten einen machtlosen Präsidenten. Möglicherweise spekuliert Rohani auf einen Erfolg bei den Atomverhandlungen, die zur Zeit in Wien laufen, denn für die Bevölkerung ist die Aufhebung der internationalen Sanktionen wesentlich wichtiger als die Aufhebung der Facebook-Sperre. (anw)
