NSA-Skandal: Berlin und Washington wollen "strukturierten Dialog"
Die Verwerfungen des Überwachungsskandals sollen nun durch einen "strukturierten Dialog" zwischen der Bundesregierung und den USA aus dem Weg geräumt werden. Angestrebte Leitlinien dürften an ein No-Spy-Abkommen aber nicht herankommen.
Die Bundesregierung und die US-Regierung wollen das Zerwürfnis wegen des Überwachungsskandals durch einen "strukturierten Dialog" aufheben. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz unter Berufung auf ein Gespräch zwischen dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough und Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit. Dabei habe man die gesamte Bandbreite der Themen – inklusive der Nachrichtendienste – angesprochen und vereinbart, die beiderseitigen Anliegen fortan strukturiert besprechen zu wollen. Außerdem sollen Leitlinien als Grundlage für die bestehende und künftige Zusammenarbeit vereinbart werden.
Inwieweit sich diese Leitlinien von dem ursprünglich von Berlin angestrebten No-Spy-Abkommen unterscheiden, ist unklar. Eigentlich hatte Berlin nach dem Bekanntwerden der Überwachung von Angela Merkel darauf gesetzt, einen Verzicht auf gegenseitige Spionage festschreiben zu können. Darauf hatte sich Washington aber nicht einlassen wollen und all die Initiativen der Bundesregierung waren ins Leere gelaufen. Künftige Leitlinien dürften also keinen gegenseitigen Verzicht auf Ausspionierung festschreiben und ein Schutz der Bevölkerung vor der Massenüberwachung ist auf diesem Weg sicher noch unwahrscheinlicher..
Wenn die Bundesregierung nach der öffentlichen Ausweisung eines mutmaßlichen US-Spions nun doch auf Dialog setzt, dann widerspricht das zumindest teilweise einer Äußerung des Regierungssprechers. Steffen Seibert hatte vergangene Woche noch gesagt, der Überwachungsskandal sei eine Angelegenheit, die "sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt". Wie später auch die Bundeskanzlerin hatte er das aber gleich eingeschränkt und gesagt, es sei eine Sache, die "sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen". Angela Merkel wiederum hatte erklärt, das Vertrauen könne nur "durch Gespräche und durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden". (mho)
