Stefan Körner: "Wir sind doch alle Piraten"
Seit Juni hat die Piratenpartei einen neuen Bundesvorstand und einen neuen Vorsitzenden. Im Gespräch mit heise online erklärt Stefan Körner, warum er derzeit die innerparteiliche Politik für vorrangig hält und welche Herausforderungen er sieht.
Ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist die Piratenpartei vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ins Europaparlament wurde sie nur gewählt, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte und erst seit vergangenen Monat hat sie nach großen Querelen wieder einen vollständigen Bundesvorstand. Gegenwärtig tanzt dazu noch der Berliner Landesverband aus der Reihe und kokettiert öffentlich mit einer Abspaltung. Wir haben mit Stefan Körner, dem neuen Vorsitzenden der Piraten, über diese Herausforderungen gesprochen und wie er ihnen begegnen will.
heise online: Sie wurden vor etwas mehr als einem Monat in das Amt des Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt. Dazu hatten Sie gesagt, Sie wollen wieder klar machen, wofür die Piraten stehen. Wofür stehen denn die Piraten im Sommer 2014?
(Bild: Piratenpartei Deutschland, CC BY 2.0 )
Stefan Körner: Ich glaube, dass die Piraten gegründet wurden als Datenschutz- und Netzpartei. Wir wollten uns darum kümmern, dass die Bürgerrechte gestärkt werden und das Grundgesetz nicht einmal pro Woche in Frage gestellt wird. Das sind Themen, für die wir nach wie vor kämpfen. Und ich glaube auch, dass das die Themen sind, für die wir in Zukunft stehen sollten, wenn wir dauerhaft ernst genommen und wahrgenommen werden wollen.
heise online: Außerdem haben Sie gesagt, dass sie die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen wollen. Wie wollen sie das schaffen?
Stefan Körner: Uns hat in der Vergangenheit am meisten geschadet, dass wir immer wieder sehr öffentlich gestritten haben. Das ist etwas, was bei Wählern wenig Vertrauen erweckend ist. Vertrauen ist aber in der Politik mit das Wichtigste, um Stimmen der Wähler zu bekommen. Ziel ist es also, dafür zu sorgen, dass wir unsere Auseinandersetzungen und unsere unterschiedlichen Meinungen, zwar nach wie vor ausdrücken können. Das soll aber eben nicht mehr in der Form geschehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war, also möglichst öffentlich mit möglichst viel medialem Tamtam.
heise online: Haben Sie auf diesem Gebiet schon Erfolge, gibt es etwa Initiativen, damit das klappt?
Stefan Körner: Grundsätzlich ist ein Monat nicht besonders viel Zeit. In der Politik hat sich ja stattdessen eine Hunderttagefrist etabliert. Ich fürchte aber, wir werden noch ein bisschen Zeit brauchen, um auch zu zeigen, dass es tatsächlich funktioniert. Nichtsdestotrotz ist es natürlich am Bundesvorstand gelegen, entsprechend zu agieren. Und das tun wir im Augenblick.
heise online: Nun heißt der Sommer 2014 ja auch, dass wir jetzt ein Jahr Enthüllungen von Edward Snowden hinter uns haben. Und Überwachung aber auch Datenschutz sind ja ein klassisches Thema der Piraten.
Stefan Körner: Was wir tun können und was wir auch tun, ist, jede Gelegenheit zu nutzen, um auf das Thema hinzuweisen. Wie sie gesagt haben, ist es inzwischen seit einem Jahr Thema und keineswegs erledigt. Gleichzeitig es ist aber auch in seiner ganzen Tragweite offensichtlich noch nicht bei jedem wirklich angekommen. Genau das ist aber ein Stück weit auch unsere Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen mit dem Thema beschäftigen. Dazu gehören auch die Konsequenzen und Folgen, die dieses dauernde Ausspioniertwerden haben kann oder haben muss.
heise online: Und ist das eine vorwiegend politische Frage oder auch eine technische Frage?
Stefan Körner: Es ist tatsächlich eine politische Aufgabe, der die Piratenpartei in ihrer Funktion als politische Partei nachkommen muss. Gleichzeitig ist es aber auch eine technische Frage. Deswegen gehört es mit zu unseren Aufgaben, den Menschen Wege aufzuzeigen, wie sie sich sich schützen können. Das heißt, wie funktioniert Verschlüsselung, welche Tools und welche Möglichkeiten zum Selbstschutz gibt es. Aber auch, welche Einstellungen man in sozialen Netzwerken vornehmen sollte. Das sind alles Punkte, wo Experten-Know-How gefragt ist, das bei den Piraten vorhanden ist.
heise online: Auch wenn das aktuell sicher das größte Thema ist, ist es natürlich nicht das einzige. Was sind denn andere politische Ziele der Piraten für die kommenden Monate?
Stefan Körner: Die wesentlichen sind im Augenblick ein bisschen innerparteilich. Politische Dinge stehen gerade nicht im Vordergrund. Das erste was wir machen werden, ist einen Basisvotum herbeizuführen, damit alle Mitglieder die Möglichkeit haben, an Entscheidungen teilzunehmen. Das ist etwas, was in der Vergangenheit immer wieder beschlossen wurde und in immer neuen Formen ausprobiert werden sollte. Diese Entscheidung treiben wir als Vorstand voran. Für die politischen Ziele, für die die Piraten insgesamt stehen, sind auch ein bisschen die Landtagsfraktionen gefordert. So macht die Fraktion in Schleswig-Holstein zum Teil hervorragende Arbeit, wenn es darum geht, auf Missstände in der Politik hinzuweisen und Transparenzinitiativen zu starten. Auch die Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat dazu jüngst eine gelungene Aktion gestartet.
heise online: Und wie sehen die Erwartungen für anstehenden drei Landtagswahlen aus?
Stefan Körner: Meine Hoffnung ist, dass wir in allen drei Wahlen die bisherigen Ergebnisse übertreffen. Jeweils über 2 Prozent wäre also ein Schritt in die richtige Richtung.
heise online: Was sagen Sie zu den Abspaltungstendenzen in Berlin, mit denen Teile des Landesverbands öffentlich eine Ausgliederung propagieren?
Stefan Körner: Dazu gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Landesvorstands Berlin, aus der ziemlich klar hervorgeht, dass es keine Abspaltung geben wird. Die wäre rechtlich nicht machbar. Die einzige Möglichkeit, die es gibt, ist der Austritt Einzelner. Das hatten wir in der Vergangenheit ja schon immer wieder und ist bei einer Partei leider nicht auszuschließen. Aber eine Abspaltung eines großen Landesverbands gibt weder das Parteiengesetz noch unsere Satzung her.
heise online: Und wie sehen sie das persönlich? Da muss ja viel Unzufriedenheit vorhanden sein.
Stefan Körner: Das genau glaube ich eigentlich nicht. Das einzige was es bislang gab, ist eine Initiative, mit der der Landesverband aufgefordert wurde, die richtigen Rahmen für eine Ausgliederung zu prüfen. Dieser Initiative hatten innerhalb der Fraktion in Berlin nur 3 von 15 Mitgliedern zugestimmt. Im Landesverband Berlin gibt es viele Mitglieder, die mit der Piratenpartei Politik machen wollen. Meine Befürchtung ist, dass die Diskussion von einer Handvoll Unzufriedener angestoßen wird, um ihrem Frust einen Weg zu bahnen.
heise online: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Körner.
Stefan Körner: Was mir persönlich noch ein persönliches Anliegen ist: Ich will die Möglichkeit schaffen, dass innerhalb dieser Partei alle Mitglieder Politik machen können. Mir ist bewusst, dass ich für manche nicht der Traumvorsitzende bin. Sie hätten sich jemanden gewünscht, den sie für progressiver oder was auch immer halten. Aber nichtsdestotrotz sind wir alle Piraten. Und es sollten hier auch alle miteinander eine Möglichkeit finden, gemeinsam Politik zu machen. Das ist es, wofür ich mein Amt nutzen möchte. (mho)
