Bundesregierung: Software zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit
Was lange währt, wird endlich: Das Bundeskriminalamt (BKA) besitzt nach Auskunft der Bundesregierung jetzt eine betriebsbereite Software für die unerkannte Online-Durchsuchung. An dem Programm für die Quellen-TKÜ wird noch gearbeitet.
Ab sofort können Computer in Deutschland mit einem zugelassenen Trojaner-Programm durchsucht werden. "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist", erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag.
(Bild: c't)
In der kurzen Antwort der Bundesregierung werden abseits der Einsatzbereitschaft der Software keine Details zum BKA-Trojaner genannt. Ausführlicher ist darin die Auskunft, was die Software zur Telekommunikationsüberwachung anbelangt. Sie befinde sich derzeit nach Abschluss der Architekturarbeiten in der Implementierungsphase. "Hieran schließen sich ausführliche Softwaretests und die Quellcodeprüfung an. Erst danach kann die Software zum Einsatz freigegeben werden. Ein konkreter Termin für die Einsatzbereitschaft kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden."
Die anstehende Quellcodeprüfung durch sachverständige Datenschützer soll die umstrittene Firma CSC unterstützen. Sie soll auch bei der Softwareentwicklung und dem Projektmanagement geholfen haben. Das Coaching und Projektcontrolling kam im Rahmen des V-Modells Bund XT von der Firma 4Soft.
Hunko fordert eine hundertprozentige Transparenz zur Funktionsweise der Online-Durchsuchung. Außerdem müssten Zahlen über die bereits erfolgten Einsätze der Trojaner-Software offen gelegt werden. (anw)
