Spähaffäre: BND überwachte NATO-Partner Türkei und USA
Die Türkei soll seit Jahren auf der Liste der Abhörziele des Geheimdienstes stehen. Auch Gespräche der US-Außenminister Clinton und Kerry sollen zufällig mitgeschnitten worden sein. Mit dem Löschen beauftragte man ausgerechnet einen CIA-Doppelagenten.
Wie der Spiegel berichtet, überwacht der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren den NATO-Bündnispartner Türkei. Das geht aus dem sogenannten Auftragsprofil hervor, in dem die Bundesregierung die Aufklärungsschwerpunkte des Auslandsgeheimdienstes festlegt. Ein solches Profil wird alle vier Jahre erstellt, momentan gelte aber noch die Order von 2009, da durch die NSA-Spähaffäre keine Erneuerung erfolgt sei.
Gestern hatte die Süddeutsche Zeitung enthüllt, dass auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört worden sei. Das gleiche gilt laut Spiegel auch für deren Nachfolger John Kerry. Die Gespräche der beiden Amtsträger seien durch den BND zufällig aufgezeichnet worden, erklärte der Bundesnachrichtendienst. Eigentlich hätten Terrorverdächtige im Mittleren Osten im Fokus der Abhöraktion gestanden und die Gespräche der US-Politiker seien als Beifang im Netz der Spione gelandet.
Die Gespräche hätten eigentlich gelöscht werden sollen, dabei unterlief dem Auslandsgeheimdienst aber wohl ein fataler Fehler. Nach Angaben des BND wurden die Mitschnitte seinerzeit "äußerst diskret behandelt" und die BND-Spitze sei sofort von der zuständigen Abteilung informiert worden. Nach einer Prüfung hatte man die sofortige Vernichtung des Materials angeordnet und damit BND-Mitarbeiter Markus R. beauftragt – also ausgerechnet jenen Doppelagenten, der die Amerikaner jahrelang mit geheimen Material versorgt hat. Der seit Juli in Untersuchungshaft sitzende Agent ist mittlerweile geständig. Er soll der CIA insgesamt 218 Dokumente übergeben haben – darunter auch das Auftragsprofil des BND. (fab)
