Scharfe Kritik an deutschen Spähangriffen auf Verbündete
Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass die USA das Kanzlerinnen-Handy abgehört hatten. Jetzt wird klar, dass wohl auch der BND Verbündete belauscht. Darunter mit der Türkei einen Nato-Partner – und als "Beifang" mindestens zwei US-Außenminister.
Politiker von Koalition und Opposition haben sich gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners Türkei gewandt und vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Die Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die Türkei und Mitglieder der US-Regierung. Die türkische Regierung reagierte mit Zurückhaltung auf den Bericht.
Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut Spiegel wird das Land im "Auftragsprofil" der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als "Beifang" im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.
In der Türkei sagte ein Sprecher der regierenden Partei AKP, die Spiegel-Informationen würden dort ernst genommen und geprüft. Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit.
Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen. Auch sei bekannt, dass Ankara versuche, politische Ziele über Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurück, nannte es aber unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben. "Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zurückgreifen", sagte er der dpa.
Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. "Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten", sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da.
Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die Süddeutsche Zeitung sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut Spiegel hatte Clinton 2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Das Telefonat sei im Zuge einer Operation gegen Terrorverdächtige als "Beifang" ins Raster des BND geraten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor – wie in solchen Fällen üblich – die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu habe ausgerechnet der Mitarbeiter bekommen, der im Juli als mutmaßlicher Agent im Dienst des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der Mann den USA geliefert haben soll.
Die Linke reagierte empört. "Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Geheimdienste sind offenbar außerhalb jeder Kontrolle." Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete es in der Welt am Sonntag als "unfassbar", erst nach mehr als einem Jahr Diskussion über die NSA-Affäre zu erfahren, "dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben". (anw)
