Taxi Deutschland geht in Berufung: "Uber handelt rechtswidrig"
Nachdem das Frankfurter Landgericht die Einstweilige Verfügung gegen die Mitfahr-App aufgehoben hat, will die Taxigenossenschaft weiter gegen das US-Unternehmen vorgehen. Unterdessen hat Uber Oberwasser.
Taxi Deutschland will weiter gegen den Mitfahrdienst Uber vorgehen. "Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten", erklärte der Vorsitzende der Genossenschaft, Dieter Schlenker, am Dienstag in Frankfurt. "Uber tut das nicht. Darum kündigen wir heute an, dass wir unverzüglich in Berufung gehen werden." Das Taxi-Gewerbe sei "eindeutig für" innovative Smartphone-Apps und setze diese selbst ein. "Wir fordern lediglich, dass das gleiche Recht für alle gilt.“
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Das Frankfurter Landgericht hatte zuvor die von der Taxi-Genossenschaft erwirkte EInstweilige Verfügung wieder kassiert. "Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Schlenker dazu. "Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab." Das kann Taxi Deutschland nun noch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht vorbringen. Blitzen die Taxler dort auch ab, bleibt nur die Klage und der Weg durch ein möglicherweise langwieriges Hauptverfahren.
Uber hatte im Laufe der Verhandlung betont, das Geschäftsmodell sei seit "mindestens 2013" bekannt, der Antrag der Genossenschaft sei also zu spät gekommen. Gerichte bewerten unterschiedlich, wie lange man sich mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung Zeit lassen kann. Das Frankfurter Landgericht hat in diesem Fall für Uber entschieden: Taxi Deutschland hat nicht schnell genug reagiert.
Nicht rechtskonform
Die Genossenschaft betont nun, sie habe "die Rechtsverletzungen von UberPOP durch Testfahrten belegen" müssen, was erst seit Juli möglich gewesen sei. Auch habe sich Uber Deutschland für nicht zuständig erklärt. "Daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere Einstweilige Verfügung ermitteln – das ist Uber in Amsterdam. Es ist schade, dass das Landgericht der Auffassung ist, solche Verfahren ließen sich noch schneller einleiten", meint Schlenker. Dennoch rechnen sich die Taxler gute Chancen für die nächste Runde vor Gericht aus.
Denn das Gericht hat am Dienstag auch betont, dass es Ubers Geschäftsmodell nicht für rechtskonform hält. "Das Landgericht hält es weiterhin für rechtswidrig, dass die Firma Uber Beförderungswünsche an Privatfahrer vermittelt, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen", betonte ein Gerichtssprecher. "Diese rechtliche Einschätzung hat das Landgericht mit seinem heutigen Urteil nicht widerrufen", sagte Taxi-Chef Schlenker. Es bleibt also dabei: Uber handelt rechtswidrig!" Es wird also spannend bleiben, den Weg durch die Instanzen zu verfolgen.
Dialogbereitschaft
Trotz solcher Einschränkungen des Richters sieht sich Uber durch die Entscheidung der Frankfurter bestätigt: "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung von Uber als innovative und legitime Bereicherung für die mobile Gesellschaft in Deutschland“, sagte Deutschlandchef Fabien Nestmann, schlägt aber auch versöhnliche Töne an: "Wir haben nicht die Absicht, traditionelle Taxidienstleistungen zu verdrängen." Zudem betont Uber den Willen, den Dialog mit Politik und anderen Branchenteilnehmern zu führen: "Wir stehen dafür bereit.“
Beide Kontrahenten hoffen auch auf ein Signal aus der Politik. Langfristig wird die sich nicht vor der Frage drücken können, wie mit Unternehmen wie Uber oder Wundercar umzugehen ist. Die Bundesregierung ahnt das zumindest: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, heißt es etwas umständlich in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums für die Wirtschaftswoche. Zuständig ist allerdings das Verkehrsministerium, wo es nur heißt: "Keine Pläne."
Politische Lösung?
Für Uber ist das ein Funken Hoffnung: "Wir begrüßen ausdrücklich die Anregung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen politischen Entscheidern, in einen offenen Dialog einzutreten", sagt Nestmann. Die Gegenseite hofft indes, "dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt". Uber stehe für Lohndumping und unsozialen Kapitalismus. Schlenker mahnt: "Die Politik muss sich gut überlegen, wohin sie unsere Gesellschaft steuern möchte." (vbr)
