NSA-Skandal: Neuseelands Premier kann Massenüberwachung nicht ausschließen
Neuseelands Premierminister hat erklärt, er könne nicht ausschließen, dass seine Landsleute durch die NSA massenhaft überwacht werden. Dass Edward Snowden bei der NSA auch Neuseeländer überwachen konnte, sei "sicher wahr".
Der neuseeländische Premierminister John Key hat auf Aussagen von Edward Snowden reagiert und erklärt, er könne nicht ausschließen, dass Neuseeländer Opfer von Massenüberwachung durch die NSA sind. Er sei aber "zuversichtlich" ("comfortable"), dass dies nicht geschehe, ergänzte er laut dem New Zealand Herald. Außerdem habe er gesagt, dass es sicher wahr sei, dass Snowden bei seiner Arbeit für die NSA auch auf Daten von Neuseeländern gestoßen sei. Derartige Informationen würden aber nicht aus Massenüberwachungsprogrammen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB stammen.
(Bild: @johnkeypm )
Mit diesen Äußerungen bestätigt Key – wenige Tage vor den Parlamentswahlen – Teile der Enthüllungen von Edward Snowden, die der anlässlich einer Veranstaltung des Megaupload-Gründers Kim Dotcom in Auckland getätigt hatte. Gleichzeitig widerspricht er der Behauptung, der neuseeländische Geheimdienst habe im Rahmen eines Programms Speargun daran gearbeitet, die Unterseekabel im Land anzuzapfen. Die Informationen der Enthüller seien unvollständig und würden sich auf eine "weitreichendes Cybersecurity-Projekt" beziehen, dass zurückgefahren wurde, weil es als Überwachungsprogramm angesehen werden könnte.
In Bezug auf Snowdens Behauptung, dass Neuseeland Daten zum Überwachungstool XKeyscore beitrage, habe Key erklärt, dass sein Land zwar Informationen in die Datenbanken der Geheimdienstallianz Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) liefere, aber eben nicht aus Programmen zur Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung. Genau deswegen könne Snowden bei der NSA auf neuseeländische Daten gestoßen sein. Eine massenhafte Überwachung sei in Neuseeland aber gar nicht möglich, da immer ein richterlicher Beschluss nötig sei. Für die NSA könne er dabei aber nicht sprechen.
Mit diesen Äußerungen bleibt das Thema Massenüberwachung in Neuseeland kurz vor der Parlamentswahl im Gespräch. In dem Inselstaat bewirbt sich dabei unter anderem die Internetpartei von Kim Dotcom um Mandate. Der hat der Labour-Partei und den Grünen per Twitter bereits vorgeschlagen, nach einem Regierungswechsel gemeinsam dafür zu sorgen, dass Edward Snowden in Neuseeland Asyl gewährt wird. (mho)
