Australien: Gesetz für mehr Überwachung und weniger Kontrolle passiert Senat
Australiens Senat hat mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung durchgewinkt, die die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes massiv erweitert. Gleichzeitig wird es wohl die Berichterstattung darüber einschränken.
In Australien hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Das Gesetz muss nun noch durch das Repräsentantenhaus, dort sei die Zustimmung aber sicher, schreibt The Australian. Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen. Weil es dabei keinerlei Einschränkung gibt, kann das sogar das ganze Internet sein.
Mehr Überwachung statt weniger
(Bild: dpa/heise online)
Unter dem Eindruck einer mutmaßlich höheren, aktuellen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus haben auch Oppositionspolitiker dem National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) zugestimmt. Darin wird unter anderem die Höchststrafe für eine Offenlegung von speziellen (ein Status den berechtigte Agenten selbst zuordnen können) Geheimdienstaktivitäten auf zehn Jahre verzehnfacht. Die könne auch verhängt werden, wenn ein Agent des nationalen Geheimdienstes ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) identifiziert wird. Betroffen sind nicht nur Whistleblower, sondern auch Journalisten, wobei Justizminister George Brandis erklärt habe, sie richteten sich ja nicht "speziell" gegen die Presse.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann die ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können. Damit würden einige der Aktivitäten offiziell legitimiert, von denen spätestens seit Beginn der Snowden-Enthüllungen bekannt ist, dass sie von Geheimdiensten durchgeführt werden. So hatte c't enthüllt, dass die Geheimdienste der Five Eyes weltweit Rechner kapern, um ein Botnetz zu schaffen, dank dem sich Angriffe nicht mehr zu ihnen zurückverfolgen lassen.
#HeyASIO
Nach Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Senat sammelte sich die Kritik unter anderem auf Twitter. Nutzer machten auf mögliche Folgen aufmerksam und lästerten über die Regierung. So hatte Premierminister Tony Abbott gewarnt, alles was man benötige, um einen terroristischen Angriff auszuführen, seien ein iPhone, ein Messer und ein Opfer. Unklar bleibe dann aber, wer dann nicht ins Visier der Sicherheitsbehörden gerät. Andere wandten sich gleich mit der Frage an die ASIO, ob sie denn nicht ein verlorenes Gmail-Passwort senden könnte. (mho)
