Künftiger EU-Kommissar will Datenpakt mit USA auf Prüfstand stellen
Andrus Ansip, als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt vorgesehen, meint, Safe Harbor sei heute nicht sicher.
Der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich für starke Datenschutzregeln ausgesprochen. "Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte", sagte der Este am Montagabend in Brüssel in seiner Anhörung im Europaparlament. "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen." Auch eine Aussetzung des "Safe Harbor"-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.
Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. Zu den teilnehmenden Unternehmen gehören Facebook, Microsoft und Google.
"Safe Harbor ist nicht sicher heute", sagte Ansip. Änderungen seien nötig. Insbesondere müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen – sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr für eine Aussetzung des Abkommens gestimmt.
Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren. Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket für die neue EU-Kommission zustimmen. (anw)
