NSA-Skandal: Kanzleramt droht dem Untersuchungsausschuss
Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter.
Das Bundeskanzleramt hat den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit Strafanzeige gedroht, sollte es zu zu weiteren Enthüllungen aus dem Gremium kommen. Wie Spiegel Online berichtet, hat der Ausschussvorsitzende den Obleuten einen entsprechenden Brief aus dem Kanzleramt vorgelesen. Explizit seien dabei Berichte des Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und Meldungen von Netzpolik.org genannt worden. Ursprünglich habe die Bundesregierung sogar erwogen, Anklage gegen Unbekannt einzureichen, es dann aber bei einer schriftlichen Warnung belassen.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA )
Der NSA-Untersuchungsausschuss war vom Bundestag eingesetzt worden, um nach den Enthüllungen von Edward Snowden die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu überprüfen. Dafür kann das Gremium nicht nur Zeugen vorladen, sondern auch von der Bundesregierung die Herausgabe von Akten verlangen. Zumeist unterliegen diese Dokumente verschieden strengen Vertraulichkeitsstufen und dürfen nicht veröffentlicht werden. Ausschussmitglieder kritisieren, dass sie häufig weitgehend geschwärzte Dokumente erhalten, was die Aufklärung erschwere.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte gegeben, die offenbar auf Dokumenten beruhten, die eigentlich für den Ausschuss bestimmt waren. Das will das für die Geheimdienste zuständige Kanzleramt nun wohl nicht länger tolerieren. Erst vor wenigen Tagen war der SPD-Obmann Christian Flisek in die Kritik geraten, nachdem er sehr offen über das zuvor enthüllte Programm Eikonal gesprochen hatte. (mho)
