Contra Google-Entflechtung: Ein politischer Amoklauf
Es ist kein Zufall, dass das Internet nicht in Europa erfunden wurde. Und wäre es aus einer Bierlaune des Weltgeists doch so gekommen, hätte es sich bestimmt schnell eine Greencard besorgt, meint Herbert Braun.
(Bild: dpa, Karl-Josef Hildenbrand)
Fast nirgendwo auf der Welt ist Google so beliebt wie in Deutschland – und gleichzeitig hassen die Menschen das Unternehmen, das dahintersteckt. Und das gilt nicht nur für den Such- und Werbekonzern, sondern auch andere Dienste aus Übersee. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat der Irrsinn in der vergangenen Woche erreicht: Mit der Resolution des Europäischen Parlaments für eine Zerschlagung von Google.
Verpixelte Hausfassaden
Die Geschichte der deutschen Internetparanoia ist lang: verpixelte Hausfassaden, die armselige Facebook-Account-Kündigung der Verbraucherschutzministerin, die nach jahrelangen Debatten immer nicht beseitigte Störerhaftung für freie WLAN-Netze, die Einwilligungspflicht für jeden Cookie und eine maßlose Gesetzgebung, die Hobby-Websites für ein fehlerhaftes Impressum, das Loggen der Besucher-IP-Adressen oder die Einbettung eines Bildes, die anderswo als "Fair Use" durchginge, mit harten Sanktionen bedroht. Und Datenschützer spielen Missionare, die ihre unmündigen Schäfchen vor jenen Technologien beschützen zu müssen glauben, die diese aus freien Stücken nutzen. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung schien das Leistungsschutzrecht zu werden, der BER der deutschen Medienbranche.
Seine europäischen Partner stehen Deutschland in seinem Wahnsinn bei und drehen diesen noch weiter. Ein neues Phänomen sind die weltumspannenden Allmachtsphantasien der Europäer. Das Recht auf Vergessen – eine Art Versuch, Geschichte umzuschreiben, den selbst ein Bundesverfassungsrichter für eine Bedrohung der Meinungsfreiheit hält – soll weltweit gelten. Wie würden die Europäer wohl reagieren, wenn etwa die Chinesen unliebsame Äußerungen weltweit aus dem Internet gelöscht sehen möchten?
Hilfloses Wüten gegen Technik
Den aktuellen Superlativ im hilflosen Wüten gegen eine Technik, die die Politik und die maßgeblichen Lobbys nicht beherrschen können, lieferte in der vergangenen Woche das Europäische Parlament – ausgerechnet jene europäische Institution, die noch am ehesten am Wählerwillen interessiert zu sein scheint. In einem beispiellosen Amoklauf hat es eine Resolution verabschiedet, Google zu zerschlagen.
Wo soll man da anfangen? Hat es Sinn, auf Durchgedrehte vernünftig und beruhigend einzureden? Sagen wir es so: Möglicherweise wird das US-Unternehmen Google diesem Wunsch europäischer Parlamentarier nicht Folge leisten. Möglicherweise macht sich eine politische Institution zum Deppen, wenn sie basierend auf dünnen und parteilichen Argumenten Forderungen aufstellt, die sehr, sehr wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Der Entwurf für diese Resolution kommt übrigens aus dem gleichen Stall wie das Leistungsschutzrecht – mehr muss man eigentlich nicht dazu wissen.
Kampf gegen das Internet
Die Politik gibt vor, die großen, bösen US-Internetkonzerne zu bekämpfen – aber sie bekämpft das Internet selbst. Und das ist kein Versehen: Wenn die deutsche und europäische Politik es könnte, würde sie das Internet noch heute abschalten, durch einen sauber kontrollierten Datendienst ersetzen, bei dem jedes Byte vor dem Versand ein Formular in drei Durchschlägen ausfüllen muss, und die Uhr 25 Jahre zurückdrehen. Und das macht mir mehr Angst als die Gigabyte von Daten, die Google, Facebook, Amazon und Twitter über mich aufgehäuft haben.
Das Internet ist oft gierig und hässlich, es ist maßlos in seinem Hunger nach privaten Daten und schnellen Reizen und es fördert die schlimmsten Eigenschaften mancher Exemplare des homo sapiens zutage. Trotzdem: Wenn die Politik das Internet zerstören will, weiß ich, auf welcher Seite ich stehe.
Siehe dazu auch:
- Pro Google-Entflechtung: Internet statt Google-Net. Kommentar von Stefan Mey.
(vbr)
