Hessen: Polizisten tragen künftig individuellen Code auf Einsatzkleidung
"HE12345": Gegen Widerstände auch aus den Reihen der Sicherheitskräfte bekommen die Beamten in Hessen nun eine austauschbare fünfstellige Nummer für Einsätze bei Demonstrationen zugewiesen.
(Bild: dpa, Patrick Seeger)
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Hessens Polizisten werden bei ihren Einsätzen auf Protestkundgebungen künftig mit einer individuellen fünfstelligen Nummer gekennzeichnet sein. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Montag von einem Vertrauensvorschuss der Polizei für die friedlichen Demonstranten. "Ich hoffe, dass wir so eine Entsolidarisierung zwischen den friedlichen Teilnehmern und den gewaltbereiten erreichen", sagte der Minister bei der Präsentation der Nummern auf der neuen Schutzkleidung der Beamtenl.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Kennzeichnungspflicht dagegen einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Ordnungskräften. Die Opposition im Wiesbadener Landtag warnte, dass die Polizeibeamten durch die Nummern identifiziert werden könnten und mit Aufrufen zu Gewalt auch im Internet rechnen müssten.
Der Innenminister wies diese Bedenken zurück. Jeder Beamte bekomme drei jeweils fünfstellige Nummern mit der vorangestellten Länderkennung "HE", die er bei Schwierigkeiten jederzeit und auch während eines Einsatzes wechseln könne. Möglich sei auch, Nummern ganz auszutauschen, wenn sie im Internet kursierten oder es Probleme im Privatleben gebe. "Wir haben den Schutz der Polizei im Blick", sagte Beuth. In Hessen gibt es zwar schon seit 2008 für Polizeibeamte die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds – diese gilt aber nicht für "geschlossene Einsätze" wie eben bei Demonstrationen.
Bundesweite Regelung noch nicht in Sicht
Die Polizisten sollen die Kennzeichnung mit der Länderkennung HE nach Angaben des Ministers auch bei bundesweiten Einsätzen tragen. SPD und FDP kritisierten, dass ohne eine bundeseinheitliche Regelung die Initiative von Hessen bei Großdemonstrationen verpuffe und Fehlverhalten von Polizisten dann nicht aufgeklärt werden könne. Die Linken sprachen von einem längst überfälligen Schritt, um die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen.
Neben der neuen Kennzeichnung der Polizisten stellte Beuth auch die künftige Schutzausrüstung zu Einsätzen bei Demonstrationen vor, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht. Auf rund 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Investitionen. Schrittweise soll die neue Schutzbekleidung dann allen Einsatzkräften zur Verfügung stehen. (axk)
