Pistorius: Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung ermüdend
Die Anschläge in Frankreich haben auch deutsche Politiker aufgeschreckt. Einige wollen nun die Vorratsdatenspeicherung zurück. Niedersachsens Innenminister Pistorius findet das ermüdend, für Bremens Innensenator Mäurer ist das Thema ein Ladenhüter.
(Bild: ZDF)
Ungeklärte Rechtsfragen bremsen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die schnelle Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. "Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen", sagte er am gestrigen Samstag in Hannover. Es fehle mit Blick auf den Datenschutz eine Regelung, die mit den europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar ist. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach sich laut Radio Bremen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
Nach den Terroranschlägen von Paris hatten führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, darunter CSU-Chef Horst Seehofer. Das sei "ein ständig wiederkehrender Reflex der CSU, der mich ehrlich gesagt ermüdet", sagte Pistorius. Dennoch halte er die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument.
Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die deutschen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verworfen.
Mäurer nannte die Vorratsdatenspeicherung im Radio-Bremen-Fernsehen einen "Ladenhüter". Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten sei höchstrichterlich untersagt worden. Solange Brüssel keine neue Initiative ergreife, sei das Thema "absolut tot". Im Rahmen der Terrorabwehr würden gefährliche Salafisten ohnehin überwacht, sagte er.
Pistorius wies darauf hin, dass die französischen Behörden trotz Vorratsdatenspeicherung die furchtbaren und feigen Anschläge von Paris offenkundig nicht verhindern konnten.
Auch Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) sprach sich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie Unionspolitiker fordern. "Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung vermitteln den Eindruck, dass sich mit diesem Instrument Anschläge wie der von Paris hätten verhindern lassen", sagte Markov der Deutschen Presse-Agentur. Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten greife in die Privatsphäre der Bürger ein. "Sie gaukelt ein Mehr an Sicherheit auf Kosten der Freiheit vor."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen. "Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben", sagte sie am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze.
Unterdessen forderte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU), im Kampf gegen den internationalen Terror müssten die Europäer mehr Informationen austauschen. Das gelte insbesondere für die Geheimdienste, sagte de Mazière nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen am Sonntag in Paris. Er forderte das Europaparlament auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. "Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat." Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. (hos)
