Kennzeichenerfassung: USA überwachen Millionen Autos
Die US-Behörde DEA betreibt eine Datenbank, mit der Autos in mehreren über die ganze USA verteilten Bundesstaaten überwacht werden. Die Daten stammen von Kennzeichenscannern, die eigentlich im Kampf gegen den Drogenschmuggel aus Mexiko helfen sollten.
Überwacht werden wohl vor allem große Highways.
(Bild: Alan Stark, CC BY-SA 2.0)
Unter der Aufsicht des US-Justizministeriums ist in den USA eine Datenbank aufgebaut worden, in der die Echtzeitbewegungen von Autos durch das Land gesammelt werden. Wie das Wall Street Journal berichtet, werden darin die Daten aus mehr als 100 Kameras mit eingebauten Scannern für Kfz-Kennzeichen gesammelt. Im Jahr 2008 eingerichtet, habe sich das System ursprünglich gegen den Drogenschmuggel gerichtet, werde aber inzwischen auch bei anderen Ermittlungen genutzt und erfasse Autos weit außerhalb des ursprünglichen Gebiets an der mexikanischen Grenze. Die Daten werden dem Justizministerium zufolge drei Monate lang gespeichert.
Echtzeiterfassung von Autos in den USA
Betrieben wird das Überwachungsprojekt demnach von der US-Antidrogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration), Zugriff hätten aber viele bundesstaatliche und lokale Sicherheitsbehörden. Außerdem landeten in dem System auch Daten von Kennzeichenscannern anderer Behörden. So entstehe ein weitreichendes System, mit dem Autofahrer in Echtzeit überwacht werden könnten. Zu den erfassten Daten gehören demnach die Aufnahmezeit, der Aufnahmeort und die Richtung des Fahrzeugs. Teilweise seien die eingesetzten Kameras so genau, dass Personen in den Autos identifiziert werden könnten.
Das eigentlich für den Südwesten der USA und das Grenzgebiet zu Mexiko (Arizona, Kalifornien, Nevada, New Mexico und Texas) angelegte System sammle inzwischen auch Daten in Florida, Georgia (beide Südosten) und sogar und New Jersey (Nordosten). Dort werde mit der Interstate 95 einer der verkehrsreichsten Highways der USA in Echtzeit überwacht und Beamte im ganzen Land könnten die Daten abrufen. Aus einer E-Mail, die die US-Zeitung zitiert, geht demnach hervor, dass die DEA gezielt daran arbeitet, das Überwachungssystem entgegen der ursprünglichen Bestimmung auszudehnen – auf die gesamte USA. Genutzt werde es inzwischen auch für Ermittlungen in Entführungs-, Tötungs- und Vergewaltigungsdelikten.
"Datenschutzrechtliche Bedenken"
Kritik an dem System kommt nun unter anderem von dem demokratischen US-Senator Patrick Leahy. Er wird mit der Einschätzung zitiert, dass das Programm "ernste datenschutzrechtliche Bedenken" hervorruft. Leahy fordert demnach zusätzliche Rechenschaftspflichten. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), die die Herausgabe einiger der nun zitierten Dokumente erreicht hatte. Das US-Justizministerium dagegen habe lediglich mitgeteilt, dass das Programm gesetzeskonform sei. Dass die DEA auf Kennzeichenerfassung setze, sei nicht neu und im Kampf gegen den Drogenschmuggel habe die auch geholfen. (mho)
