Bürgerrechtler verklagen Intelsat als Dienstleister im Drohnenkrieg
Indem Intelsat der US-Armee Kommunikationsstrecken bereitstellte, soll das Unternehmen gegen OECD-Richtlinien verstoßen haben, meinen britische Bürgerrechtler im Namen zweier jemenitischer Bürger.
(Bild: reprieve.org.uk)
Die britische Bürgerrechtsorganisation Reprieve hat im Namen von zwei jemenitischen Saatsbürgern die luxemburgische Firma Intelsat verklagt, weil sie OECD-Richtlinien verletzt haben soll. Intelsat habe der US-Armee die Kommunikationsstrecken zur bereitgestellt, über die durch Drohnenangriffe unrechtmäßig getötet wurde. Dabei soll die Intelsat-Bodenstation im unterfränkischen Fuchsstadt eine wichtige Rolle gespielt haben.
Die Luxemburger Firma Intelsat soll nach Recherchen von Reprieve gegen die OECD-Leitsätze für eine verantwortungsvolle und ethische Unternehmensführung verstoßen haben, indem sie Telekommunikationsleitungen bereitstellte, über die Predator-Drohnen gesteuert wurden. Reprieve vertritt mit ihrer Klage die jemenitischen Bürger Faisal bin Ali Jaber und Mohammed Al-Qawli, deren Familienangehörige bei Drohnenangriffen ums Leben kamen.
Intelsat soll nicht nur einen Satellitendienst bereitgestellt haben mit dem 40 Drohnen gleichzeitig gesteuert werden können. Darüber soll das Unternehmen die NSA-Kommunikation von ihrem Europa-Center in Wiesbaden über seinen Teleport in Fuchsstadt besorgt haben. Daher geht die Klageschrift an die deutsche nationale OECD-Kontaktstelle beim Bundeswirtschaftsministerium.
In Reprieves Klageschrift wird unter anderem auf Intelsats Selbstdarstellung zum 50. Jubiläum des Konzerns verwiesen, in der die Intelsat-Präsidentin Kay Sears stolz erzählt, wie der Intelsat-Satellit Galaxy 26 auf dringenden Bedarf der US-Streitkräfte umgeparkt wurde, damit er für die Drohnensteuerung von Deutschland aus einsatzbereit war. Dies wurde von Intelsat als erfolgreiche Aktion gefeiert, mit der das US-Verteidigungsministerium zum wichtigsten Geschäftspartner des Unternehmens geworden sei.
"We Track ‘Em, You Whack ‘Em"
Inzwischen ist der besagte Satellit außer Dienst gestellt, doch dafür stellt Intelsat weitere wichtige Verbindungen her. Im Jahre 2013 richtete Verizon eine schnelle Internetverbindung zwischen Wiesbaden und Fuchsstadt ein, über die nach Reprieves Darstellung der Kommunikationsverkehr der NSA abgewickelt wurde. Dabei beruft sich Reprieve auf die Darstellung des Spiegel, der im Jahre 2014 Snowden-Dokumente zum Dagger-Komplex auswertete. Somit sei Intelsat mit dafür verantwortlich, dass die NSA ihr Motto "We Track ‘Em, You Whack ‘Em" verwirklichen konnte, wie es Glenn Greenwald und Jeremy Scahill berichteten.
Klagen und Beschwerden mit den OECD-Leitsätzen als Hintergrund haben unterschiedliche Erfolge zu verzeichnen, je nachdem, wie die zuständige nationale Kontaktstelle reagiert. In Deutschland ist sie beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, das sich in der Vergangenheit sehr restriktiv zeigte. So wurde In Deutschland im vergangenen Jahr eine Beschwerde gegen die Firma Trovicor und ihren Export von Spionagesoftware abgelehnt, während in Großbritannien eine vergleichbare Klage gegen die Gamma Group angenommen wurde. (anw)
