Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen deutlich über Erwartung
Die Reform der Rundfunkgebühren führt zu noch höheren Mehreinnahmen, als zunächst erwartet. Was tun mit dem ganzen Geld? Schon melden sich verschiedene Interessenvertreter mit guten Ideen.
Nach der Umstellung der Rundfunkgebühren auf die Haushaltsabgabe steigt das Gebührenaufkommen für die laufende Gebührenperiode offenbar deutlich stärker als zunächst erwartet. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung entstehen für die Jahre 2013 bis 2017 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigt das nicht, will aber auch nicht dementieren.
"Demokratie-Abgabe"
Eigentlich sollte die Umetikettierung der Rundfunkgebühren zum Rundfunkbeitrag Anfang 2013 "aufkommensneutral" vonstatten gehen. So zumindest hat die verantwortlich Politik dem Bürger eine Gebühr schmackhaft zu machen versucht, die jeder Haushalt und jeder Betrieb zahlen muss, unabhängig davon, ob da ein Fernseher steht oder nicht. Flankiert wurde das von den betroffenen Sendern, deren Spitzenpersonal die Maßnahme auch mal zur "Demokratie-Abgabe" adelte.
Dass das mit dem "aufkommensneutral" nicht so ganz hinkommen dürfte war hingegen schnell klar. Während Experten sogar mit Mehreinnahmen von 3,2 Milliarden Euro für die Gebührenperiode 2013 bis 2017 rechneten, kam die maßgebliche KEF zunächst auf knapp 1,2 Milliarden Euro Überschuss. Die daraufhin von der Kommission vorgeschlagene Senkung des Beitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich wollten die verantwortlichen Bundesländer aber nicht mitmachen.
Auf ein Sperrkonto
Den mit jährlich rund 7,5 Milliarden aus dem Gebührentopf alimentierten Öffentlich-Rechtlichen war so eine drastische Kürzung wohl nicht zuzumuten. Ab April soll der Beitrag nun um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Der Rest der Mehreinnahmen soll nach dem Willen der KEF auf ein Sperrkonto, bis klar ist, wie viel genau es wird.
So wie es jetzt aussieht, wird es auf jeden Fall mehr. Laut Bild-Zeitung sollen es 1,5 Milliarden Euro für die laufende Gebührenperiode sein. Die KEF wollte die Hausnummer nicht bestätigen, räumte aber ein, dass es mehr wird als bisher erwartet: Die Prognose werde deutlich übertroffen, sagte KEF-Chef Horst Wegner der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Union: Beiträge senken
Schon gibt es Vorschläge , was die Öffentlich-Rechtlichen mit dem ganzen Geld machen könnten, wenn sie es denn bekommen. Für die Unionsfraktion im Bundestag ist klar, dass der finanzielle Spielraum für eine weitere Gebührensenkung genutzt werden müsse. "Die mutmaßlichen 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in vier Jahren böten für eine Beitragssenkung genügend Spielraum. Der sollte nun auch ergriffen werden", lässt die Fraktion verlauten. Das käme dann auch der Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen zugute.
In Journalismus investieren, meint zum Beispiel der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Dessen Vorsitzender Michael Konken nannte es absurd, dass einerseits mehr Geld zusammen komme, als ausgegeben werden dürfe, andererseits mehrere Anstalten massive Einsparungen zulasten der Journalistinnen und Journalisten vornähmen.
Mehr Journalismus
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinem Informationsauftrag auf Dauer nur gerecht werden, wenn er eher mehr als weniger in den Journalismus und die Journalisten investiert", erklärte Konken. Dabei ist der DJV auch kein Fan von weiteren Gebührensenkungen, wie sie etwa die Union im Bundestag fordert: Spekulationen über eine weitere Absenkung der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidenten liefen diesem Ziel zuwider.
Für die Privatsender kommt das alles andere als überraschend. Sie wittern mit der Gebührenschwemme eine Möglichkeit, sich Konkurrenz auf dem Werbemarkt vom Hals zu schaffen. Bei dem ganzen Geld, was in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen fließt, könnten die doch mal anfangen, auf Werbung zu verzichten, meint der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).
Wenn die von der Bild genannte Hausnummer zutrifft, "betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro", rechnet VPRT-Vorstandschef Tobias Schmid vor. "Das entspricht insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates." (vbr)
